SPÖ-Parteitag

Häupl entschuldigt sich bei Lehrern

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SPÖ startet in den Wahlkampf und warnt vor Koalitionen ohne Sozialdemokraten.

Der Wiener SPÖ-Landesparteiobmann Michael Häupl weiß sehr wohl, wie viel Lehrer arbeiten. Das hat er am Samstag am Wiener SP-Parteitag versichert. Seine Aussagen zur Unterrichtszeit seien keineswegs gegen den gesamten Berufsstand gerichtet gewesen, beteuerte er in seiner Rede. Das sei, so befand er, von einigen falsch verstanden worden.

"Die Botschaft entsteht beim Empfänger. So gesehen muss ich feststellen, dass sich die Falschen betroffen fühlen. Mir ist zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen, dass ich Menschen beleidige. Ich weiß, was Lehrer arbeiten. Ich komme aus einer Lehrerfamilie", sagte Häupl: "Es ist mir außerordentlich ferngelegen, jemanden zu kränken."

SPÖ-Landesparteitag in Wien



Er wolle aus seinem Herzen aber auch keine Mördergrube machen. Denn als die Debatte aufs Tapet kam, habe er von ÖVP-Lehrervertretern etwa vernommen, dass dies nun Krieg bedeute: "Ich habe an diesen Aussagen keine Kritik gehört." Diese habe er darum geäußert. Es sei jedoch ganz klar: "Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint, aber ich habe einige eurer Vertreter gemeint."
 

Häupl warnt vor Koalition gegen SPÖ
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat am Samstag beim Landesparteitag der Wiener Stadt-Roten eindringlich vor einer Koalition gewarnt - nämlich vor einer gegen die Sozialdemokraten. Er verwies auf die "Notariatsaktskoalition" von Blau, Grün und Schwarz im Rathaus und auf Beispiele aus Niederösterreich.

Keine Schamgrenzen
Die Zielsetzung für den 11. Oktober sei "einfach formuliert", beteuerte Häupl in seiner Rede. Das Wahlergebnis am 11. Oktober müsse so ausfallen, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne. Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten gezeigt, dass es trotz SP-Mehrheit auch Regierungen ohne SPÖ geben könne: "Das alles vor dem Hintergrund dessen, dass es offensichtlich keinen Schamgrenzen mehr gibt."

"Ich habe bei weitem nicht die Absicht zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlecht zu machen", würdigte er die rot-grüne Koalition: "Es ist vieles gut gelungen. Etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen." Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: "Und das war gut so."

Disput mit Grünen
"Es war unsere Absicht, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht. Wir wollten einen Kompromiss erzielen, auch in der Frage des Wahlrechts. Dieser wurde von einigen nicht zugelassen", erinnerte er an den jüngsten rot-grünen Disput. Den Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkilic ins rote Lager verteidigte er. Denn wenn jemand aus den grünen Reihen komme und sage, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann werde man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen: "Für wie blöd hält man uns?"

Neuauflage möglich
Und auch eine Neuauflage Rot-Grün schloss er keineswegs aus: "Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen." Ein Liebäugeln mit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP betrachtete Häupl hingegen skeptisch: Die ÖVP sei für Privatisierung von Gemeindebauten und Wasserversorgung eingetreten. Und auch in der rot-schwarzen Zusammenarbeit (in den 1990er-Jahren, Anm.) sei es zu "Demütigungen" zu kommen - etwa als die Volkspartei den Betrieb der Öffis am 1. Mai durchgesetzt habe.

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