Salzburg-Finanzen

Hausdurchsuchung bei Heinz Schaden

12.09.13, 17:45 | Aktualisiert: 12.09.13, 23:04

Der Swap-Deal zwischen Stadt und Land stand im Visier der Ermittler.

Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal hat am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Büro vom Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in dessen Abwesenheit durchsucht und dabei offenbar mehrere Aktenordner mitgenommen. Schaden wird jetzt offiziell als Beschuldigter geführt. Er sei "tief erschüttert, total geknickt": "Damit habe ich nie und nimmer gerechnet", erklärte er gegenüber den "Salzburger Nachrichten."

Keine Stellungnahme
Weder der Bürgermeister selbst, noch der Anwalt der Stadt waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.

Ziel der Ermittlungen dürfte auf jeden Fall die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäftes der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 sein. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Wie viel, darüber herrschte zuletzt Unklarheit: Laut einem Bericht des städtischen Kontrollamts von 2013 betrugen die Verluste zum Übergabezeitpunkt 141.000 Euro, später war von 310.000 Euro die Rede. Allerdings dürfte alleine die Auflösung von zwei der sechs Geschäfte dem Land 690.000 Euro Gebühren gekostet haben, bei weiteren Geschäften könnte dieser Betrag noch höher liegen.

Rathgeber im Visier
Den Deal hat für die Stadt damals Bürgermeister Schaden unterzeichnet, im Visier der Ermittler stand aber einmal mehr die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber. Sie bestritt allerdings, den Deal für das Land eingefädelt zu haben. Im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal hatten sie und der ehemalige Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) und Schaden gesprochen, die Stadt habe die Geschäfte unbedingt los werden wollen.

Die beiden Politiker sahen das hingegen etwas anders: Raus berichtete im U-Ausschuss, die Gespräche seien auf Beamtenebene gelaufen, er habe später gehört, die Geschäfte seien gut gelaufen und man sei sich mit der Stadt einig geworden. Und Schaden meinte, die Finanzabteilung hätte damals Interesse an den Geschäften - von denen man sich ohnehin trennen wollte - gezeigt. Die Übernahme sei auf jeden Fall nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.

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