Wahl-Anfechtung

Wahl-Anfechtung

Erste Zeugen im Neuwahl-Prozess befragt

Eine lockere Handhabung mit Vorschriften bei der Stimmenauszählung haben am Montag weitere Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bundespräsidentenwahl bestätigt. So seien im Bezirk Villach-Land Sitzungsprotokolle unterschrieben worden, ohne dabei anwesend gewesen zu sein. Zeitdruck und Überforderung waren die häufigsten Argumente für die vorzeitige Öffnung der Kuverts.


"Unregelmäßigkeiten"

Neben Villach-Land wurde auch das Vorgehen in den Tiroler Wahlbezirken Kitzbühel und Schwaz am Nachmittag vor den Verfassungsrichtern erörtert. Wobei sich mehrere Parallelen bei den von der FPÖ und auch dem Innenministerium beanstandeten "Unregelmäßigkeiten" aufzeigten. So wurden allerorts die Wahlkuverts nicht wie vorgeschrieben am Montag nach der Wahl, sondern bereits am Wahlsonntag geöffnet. Diese seien "vorsortiert" worden, um die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel aus - "Ich denke, es geht nicht anders".

Bei der vorzeitigen Öffnung sind laut Zeugenaussagen in mehreren Bezirken Mitarbeiter beschäftigt worden, an der Auszählung sollen diese aber nicht beteiligt gewesen sein, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel. Es habe das Vier-Augen-Prinzip gegolten. Im Bezirk Villach-Land wurde laut Protokoll einer Vorbesprechung vermerkt, dass den Mitarbeitern "einhellig die Ermächtigung erteilt" worden sei, bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu helfen. Auf die Frage von FPÖ-Anwalt Rüdiger Schender an den dortigen Bezirkshauptmann, ob er wisse, damit gegen den Leitfaden des Innenministeriums verstoßen zu haben, nickte der Zeuge.
 

Zeitnot

Warum man es mit der Auszählung der Briefwahlstimmen derartig eilig hatte, begründete eine Zeugin mit "Zeitnot", eine andere zusätzlich mit medialem Druck. Warum in manchen Bezirken schon am Sonntag statt wie vorgeschrieben erst am Montag ausgezählt worden sei, dürfte aber auch mit der Arbeitsmoral der Beisitzer zusammenhängen: Lediglich eine Person erschien Montagfrüh in Kitzbühel. Und das, obwohl der Leiter der Wahlbehörde am Sonntag die Beisitzer mehrmals dazu aufgefordert hätte, "unbedingt" zu erscheinen.

"Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab ein Beisitzer aus Schwaz an, warum auch dort die Beisitzer Montagfrüh nach der Wahl ausgelassen hätten. Dies sei "effizienter", habe es geheißen, da man spezielle Schneidmaschinen für die Kuverts habe. Angestellte der Bezirkshauptmannschaft hätten in Teams die Stimmen ausgezählt. Dies, "weil es einfach so viel Arbeit" sei, erklärte der dortige stellvertretende Bezirkswahlbehörden-Leiter. Und dies, obwohl 20 Personen von der Behörde eingesetzt gewesen seien - "oder wir sind so langsam, ich weiß es nicht".


Schlampereien

Auch Anwesenheit wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wurde etwa in Villach-Land deutlich: So habe ein Beisitzer gleich für zwei Tage unterschrieben, obwohl er nur an einem anwesend gewesen sei, wie er aussagte. Gelesen habe er das diesbezügliche Protokoll nicht, ihm sei auch nur die letzte Seite vorgelegt worden. Die erste sei "in irgendeiner Schreibstube zur Korrektur" gelegen. "Das ist die Runde gegangen, das hat kein Mensch gelesen", berichtete ein anderer Beisitzer aus Schwaz.

Dass durch die lockere Handhabung Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses entstanden seien, glaubte keiner der befragten Zeugen, auch wenn Kuverts bereits am Sonntag geöffnet worden seien. Der Zugang zu diesen sei über Nacht verschlossen gewesen, sagte etwa die stellvertretende Wahlleiterin aus Kitzbühel. Zudem hätten sie sich ohnehin in einem anderen Gebäude befunden: "Da müsste einer Spiderman sein."


Video zum Thema VfGH-Sitzung zu FPÖ-Wahlanfechtung begonnen
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Unten finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen.

18:57
 

Verhandlung ist beendet

Vielen Dank fürs Mitlesen! Wir sind morgen wieder für Sie live dabei - ab 8.30 Uhr im LIVE-TICKER.

18:06
 

Laut ihm soll dieser Beschluss aber nur die frühere Auszählung betroffen haben. „Der Wahlleiter hat uns aber immer angeboten anwesend zu sein.“, erklärt V. Ab seiner Anwesenheit, ca. neun Uhr, wurden die Stimmen ausgezählt.

18:06
 

Auch er spricht von einer Besprechung am 22. Mai, wo die Frage gestellt wurde ob mit der Auszählung schon um sieben Uhr ausgezählt werden soll. Alle der protokollierten Personen sollen bei dieser Sitzung anwesend gewesen sein

18:06
 

Herr V. ist der nächste Zeuge der den Zeugenstand betritt. Er war ebenfalls Beisitzer der Bezirkswahlbehörde Schwarz in Tirol.

18:06
 

Nächster Zeuge

Herr L. war Ersatzbeisitzer. Er war am Wahltag, am 22. Mai bei der Sitzung nicht dabei. Er war erst am 23. ab 14 Uhr bei der Sitzung anwesend.

„Wann wurde mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen?“ Laut dem Zeugen am Montag um 9 Uhr - jemand von der FPÖ war neben Vertretern anderer Parteien da ebenfalls dabei. Herr L. hat das Protokoll, das er unterschrieben hat, komplett durchgelesen.

Er wird gefragt, ob es Unregelmäßigkeiten gab. Ihm ist nichts bekannt.

18:05
 

Die Auszählung sei von Teams der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt worden. Zwei Beisitzer, einer von den Grünen und einer der FPÖ, seien doch während der gesamten Auszählung anwesend gewesen, sagt S.

18:05
 

Ein Beisitzer war bei der Auszählung anwesend, allerdings nicht zur Protokollunterzeichnung.

Der nächste Zeuge aus Schwarz - Herr L. - ist nun an der Reihe.

18:05
 

Der Beschluss, dass die Beisitzer nicht um neun Uhr zur Wahlkartenauszählung anwesend sein müssen, sondern erst zur Protokollunterzeichnung, wurde nicht protokolliert.

18:04
 

Um 14.15 Uhr wurde das Ergebnis weiter gegeben. „Die Sitzung war relativ kurz“, erklärt S. die kurze Sitzung die laut Protokoll erst um 14 Uhr begonnen hatte. Die Auszählung war allerdings erst um fünf Minuten nach 14 Uhr beendet.

18:04
 

„Es war so klar formuliert, auch die Stimmzettel“. Es sei alles abgelaufen wie bei jeder anderen Wahl.

18:04
 

Die Bezirkswahlbehörde hätte einen Beschluss gefasst, dass die Beisitzer am 23. Mai bei der Stimmenauszählung nicht anwesend sei müssen.

17:37
 

Herr S. ist der nächste Zeuge. Er war Bezirkswahlleiter stellv. der Bezirkswahlbehörde Schwarz in Tirol. Der Richter stellt Fragen zur Einladung der Beisitzer vom 11. Mai. Es hat laut Protokoll zwei Sitzungen gegeben. Er beteuert „mit der Auszählung der Wahlkarten wurde erst nach neun Uhr am 23. Mai begonnen."

17:30
 

Herr K. weiß nicht, wann mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen wurde. Laut seinen Infos, war es aber Montag 9 Uhr – er weiß es aber nicht sicher.

Es wird nochmals nachgefragt wegen der Unterschrift auf dem Protokoll. Laut Herrn K. hat er einfach die letzte Seite unterschrieben, diese wurde ihm vorgelegt, aber keiner hat hinterfragt, was auf den Seiten davor steht.

17:26
 

Dass das was Herr K. unterschrieben hat, ein Sitzungsprotokoll und keine Anwesenheitsliste ist, das wird ihm erst während dem heutigen Prozess bewusst.

17:25
 

Es geht wieder weiter

Zum Abschluss des heutigen Tages werden noch die Zeugen aus Schwarz in Tirol befragt. Herr K. ist an der Reihe. Er war Beisitzer bei der Wahl.

Herr Dr. Herbst stellt die ersten Fragen. Herrn K. wird ein Datenblatt zur Briefwahl vorgelegt. Ob er am Montag um 9h bei der Auszählung der Briefwahlstimmen anwesend war? „Nein“. Waren die Briefwahlkarten bereits vorsortiert? Laut Unterschrift ja, aber Zeuge K. sagt er war nicht anwesend. Die Unterschrift ist aber von ihm – das bestätigt er.

Die Briefwahlstimmen hätte man – wie Herr K. um 14h gekommen ist – stichwahlartig testen können. Aber er war nicht anwesend um zu wissen, ob diese zu früh geöffnet wurden.

Laut ihm gab es keine „Unregelmäßigkeiten“. Was der Zeuge mit „Unregelmäßigkeiten“ meint? Dem Zeugen zufolge ging alles korrekt über die Bühne. Zeuge K. hat kein Indiz dafür, dass bereits am Tag davor mit einer Auszählung begonnen worden wäre.

16:38
 

Die Befragung des Leiters der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land ist nun beendet.

Nun ist die nächste Zeugin an der Reihe.

Frau R. nahm im Bezirk Villach-Land an der Auszählung der Briefwahlstimmen als Ersatzbeisitzerin der Grünen teil.

Hat sie Anhaltspunkte für eine Wahlmanipulation? „Nein.“

16:33
 

Zeuge R. bestätigt, dass der vorherige Zeuge das Protokoll unterschrieben hat, obwohl er nicht bei der Sitzung anwesend war. Dem letzten Zeugen wurden beide Schlussseiten zur Unterschrift vorgelegt.

Der FPÖ-Anwalt fragt, ob der Zeuge den Leitfaden des Innenministeriums kennt und ob er weiß, dass er gegen diesen verstoßen hat. Der Zeuge nickt.

16:24
 

Keine Manipulation

Zeuge R. wird gefragt, ob es zu Manipulationen oder Missbrauch hätten kommen können. Seine Antwort: "Ganz und gar nicht. Ein langjähriges Wahlteam aus korrekten, erfahrenen, langjährigen Mitarbeitern hat die Auszählung vorgenommen." Es ist für ihn denkunwürdig, dass es zu einer Wahlmanipulation kommen hätte können.

16:22
 

Der nächste Zeuge aus Villach ist nun dran. Herr R. - Leiter der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - schwört zu Beginn seiner Aussage - wie alle Zeugen - einen Meineid.

Richter Schnizer stellt zuerst Fragen Auch dieser Zeuge sagt aus, dass man sich bei einer Vorbesprechung zu einer einer Art und Weise der Auszählung entschlossen hat, die ein zeitgerechtes Ergebnis liefert. Man hätte beim "üblichen Weg" 12-15 Stunden benötigt. Deshalb hat man sich auf eine andere Vorgehensweise geeinigt.

Sonntag Abend wurden laut diesem Zeugen die Wahlkarten in Villach ausgezählt, aber der Zeuge selbst war nicht dabei. 9 Mitarbeiter waren dabei. Alles wurde dabei protokolliert. Die Wahlkarten wurden dann in einem eigenen Raum versperrt. Lediglich zwei Leute haben für diesen Raum einen Schlüssel - dieser Zeuge ist einer davon.

16:13
 

Der FPÖ Anwalt fragt ebenfalls erneut nach, weil das eine große Verwirrung hervorgerufen hat. Der FPÖ Zeuge gibt an, dass ihm das erst heute bewusste wurde mit den zwei Schlussblättern.

16:13
 

Große Verwirrung

Verwirrung rund um den Villacher FPÖ Beisitzer. Der Zeuge gibt an zwei Schlussblätter (Sitzungsprotokolle) unterschrieben zu haben, aber er war scheinbar nur bei einer der Sitzungen überhaupt anwesend. Ihm wurde offenbar das zweite Protokoll der Sitzung am Sonntag zur Unterschrift vorgelegt, obwohl er bei dieser Sitzung nicht anwesend war. Große Verwunderung im ganzen Saal. Der Richter fragt auch erneut nach.

16:06
 

Bei seiner Stichprobeneinsicht ist dem FPÖ Beisitzer auch nichts Ungewöhnliches aufgefallen.

15:54
 

Der erste Zeuge der Bezirkswahlbehörde Villach ist nun an der Reihe. Der erste Zeuge war der Wahlbeisitzer der FPÖ, Herr G.

Der Zeuge erklärt, er hat eine Einladung erhalten, sogar merhere. Es gab sogar eine Vorbesprechung, in der "allerdings auch Beschlüsse gefasst wurden." Nämlich die, "dass weiter zu verfahren sei wie bisher."

15:45
 

Villach Land

Die Zeugenbefragung für den bezirk Kitzbühel ist nun vorbei. Jetzt geht es um die Auszählung im Bezirk Villach Land.

15:45
 

FPÖ Anwalt fasst jenen Punkt auf, dass sich S. nicht an den Part erinnern kann, den Frau Ö. sagte, er sich aber nicht erinnern kann. (ob ungültige Wahlkarten am SO-Abend vorgelegt wurden) Er kann es weiterhin nicht sagen, er weiß es nicht mehr.

15:44
 

Kein Missbrauch

Zeuge S. bestätigt, dass der Wahlleiter fast immer anwesend war - aber nicht immer. "Ob sich jemand jemals alleine in den Räumlichkeiten aufgehalten hat?" Zeuge S. sagt "Nein"

Ob ein Missbrauch stattfinden hätte können? Der Zeuge sagt überzeugt: "Nein, in keinster Weise"

15:43
 

Nächster Zeuge ist dran

Herr S. nahm am 22. - dem Wahltag - um 17:30h an der Sitzung in Kitzbühel teil. "Ist in dieser Sitzung über Wahlkarten gesprochen worden?" "Nein, da wurden keine vorgelegt." Es wird angeführt, dass Zeugin Ö. sagte, dass alle ungültigen Stimmen vorgelegt wurden. Der Zeuge kann sich daran gerade nicht erinnern.

Er war am Montag nicht pünktlich um 9 Uhr bei der Auszählung - er traf verspätet ein. Der Öffnungsvorgang der Briefwahlkarten wurde ohne ihn gestartet, mit der Auszählung war da noch nicht begonnen wurden. Der Zeuge sah an den Listen und Stapeln, dass erst ein geringer Teil geöffnet wurde.

15:39
 

"Gab es Momente, wo eine Person alleine mit den Wahlkarten zu tun hatte? Vor allem am Wahlmontag?" Zeugin: "Nein, da waren immer mehrere Personen anwesend. Da müßte jemand von einem anderen Gebäude Kuverts holen, leere Stimmzettel holen ... das wäre völlig unmöglich gewesen ... der hätte 10 Minuten das Büro verlassen müssen." Außerdem: "Wäre so etwas geschehen, wäre das sofort aufgefallen, weil die Zahl der Stimmzettel nicht mehr stimmen würde."

Der Zeugin gedankt, dass sie spontan ausgesagt hat.

15:29
 

Nach bestem Gewissen

"Die über 4000 Wahlkarten die in Ordnung waren, waren in einem versperrten Raum?" "Ja!" Die Zeugin betont erneut, dass jeder der Wahlbehörde die Chance hatte diese zu kontrollieren.

"Die Auszählung am MO wurde unter ihrer Aufsicht durchgeführt?" "Ja".

Nach ihrem besten Wissen und Gewissen hat Zeugin Ö. KEINE Hinweise auf eine Wahlmanipulation.

15:26
 

Frau Ö zeigte der Wahlkommsion die gesamten Wahlkarten. Sie stellte fest, dass es schade ist wieviele Leute auf die Unterschrift vergessen und somit ungültige Stimmzettel abgeben.

Es wird seitens der Richter nachgefragt, ob jemand - auch die zwei FPÖ Beisitzer - noch einmal die fertig Auszählungen kontrollieren wollten. Das war nicht der Fall.

15:20
 

Keine Manipulationen

Die nächste Zeugin ist Frau Ö., die Mitarbeiterin des Bezirkshauptmannes,.

Jeder Beteiligte konnte auch laut dieser Zeugin noch die Wahlkarten am 23. ansehen. Alle Beteiligten wurden noch aufgefordert, diese zu kontrollieren.

Karten werden gezählt, nachgezählt und dann werden die Laschen heruntergenommen. Wenn gleich nach dem Abnehmen dieser Lasche sichtbar wird dass zB die Unterschrift fehlt oder das Kuvert bereits geöffnet wurde oder mit Tixo wiederverklebt wurde, dann werden sie auf den Stapel der ungültigen Karten gelegt.

Briefwahlkarten werden versperrt ab dem Tag wo sie eintreffen, bis zur Wahl? Zeugin Frau Ö antwortet: "Ja".

15:14
 

Nächster Zeuge an der Reihe

Nun kommt der nächste Zeuge, Herr P.

Zeuge P. hat eine Einladung zur Sitzung der Bezirkswahlbehörde Kitzbühel erhalten. "Was war am Ende der Sitzung am So-Abend" Der Zeuge wurde eingeladen am nächsten Tag um 9 Uhr für den nächstenTag bei der Auszählung der Wahlkarten dabei zu sein.

Er wird gefragt, ob er etwas von einem Missbrauch mitbekommen hat? "Nein, sonst hätte ich nicht unterschrieben!". Es wurde ihnen gesagt sie können die Wahlkarten jederzeit ansehen.

PÖ Anwalt will wissen: Am Sonntag Abend wurden die Beisitzer gebten bei der Auszählung am MO dabei zu sein. Der Zeuge P. hatte keine Zeit da dabei zu sein, aber sein Stellvertreter.

15:01
 

Es wurde richtig gezählt

Zum Anwalt der FPÖ (Böhmdorfer) sagt der Zeuge: "Es kommt nichts anderse heraus, weil richtig gezählt wird."

Vor der Beschlussfassung hätte jeder die Wahlkarten nachzähen können, so der Zeuge.

14:58
 

Keine Manipulation

Zeuge glaubt nicht dass es nicht möglich ist, die Wahlkartenauszählung ohne Hilfe von Behördenmitarbeitern durchzuführen.

Referent fragt nach: "Montag vor 9 Uhr wurde nichts gemacht mit den Wahlkarten? "Richtig, nein".

"Die ungültig erklärten Wahlkarten sind auch im Raum gelegen, sodass sich jeder diese ansehen konnte?" "Richtig". Es kann jeder Wahlbeisitzer die Wahlkarten jederzeit besichtigen.

"Haben sie Anhaltungspunkte auf die Zeit, wo ihre Stellvertreterin die Aufsicht hatte, dass Dritte Zutritt zu dem Raum mit den Wahlkarten gehabt haben?" "Nein."

Der Zeuge hat also keine Hinweise auf Manipulationen.

14:48
 

"Was ist mit den Briefwahlunterlagen passiert zwischen Ende der Sitzung am So-Abend und MO-Früh?" "Die waren im Büro der Bezirkswahlleitung verschlossen", so der geladene Zeuge.

14:41
 

Wahlkarten schon am Sonntagaussortiert

Auch in Kitzbühel wurden die Wahlkarten vorsortiert: "Das geht nicht anders", so der Zeuge. Die Wahlkarten wurden aber ausschließlich von Bezirkswahlleitern ausgezählt. Es gab keine unbefugten Leute, die ausgezählt haben.

14:39
 

Gericht: „Sie haben eine Einladung an die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde ausgeschickt.

Im letzten Absatz der Einladung steht, man sollte am Montag 24. Mai um 17:30h zur Bekundung des Wahlergebnisses anwesend sein.“

Der Zeuge antwortet: „Er macht das, weil er das seit Jahren anstandslos macht. Er wollte sicher gehen, dass die Wahlbeisitzer auch anwesend sind bei der Ergebnisverkündung.“

14:31
 

Es geht weiter

Nun steht die Bezikwswahlbehörde Kitzbühel im Fokus. Dr. B. tritt als erster Zeuge auf.

14:29
 

Der Saal füllt sich nun wieder, in wenigen Minuten gehen die Befragungen weiter.

13:39
 

Nächste Woche geht es weiter: Weitere öffentliche Verhandlung kommende Woche

Nach der viertägigen öffentlichen Zeugenbefragung wird der Verfassungsgerichtshof kommende Woche eine weitere öffentliche Verhandlung ansetzen. Das hat VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA am Montag bestätigt. Details nannte er noch nicht.

Präsident Gerhart Holzinger hatte bereits zum Auftakt der Zeugenbefragungen am Montag angekündigt, dass es einen weiteren Verhandlungsblock geben wird, bei dem die Parteienvertreter zu Wort kommen sollen. Neuwirth bestätigte nun, dass auch diese "Phase zwei" öffentlich stattfinden wird - voraussichtlich Mitte kommender Woche.

12:56
 

Sitzung wird bis 14.30 Uhr unterbrochen!

12:52
 

Wahlbeisitzer aus Villach: "Soweit ich mich informiert habe, war das nicht meine Aufgabe"

Laut seiner Aussage hatte er keine Möglichkeit die Wahlkarten zu überprüfen. Auf die Frage des Gerichts, ob er überhaupt danach gefragt habe, antwortete der Beisitzer der Wahlbehörde: "Nein. Soweit ich mich informiert habe, war das nicht meine Aufgabe."

12:50
 

Der Wahlbeisitzer der Wahlbehörde traf erst um 16.30 Uhr ein und war bei der Auszählung nicht vor Ort

Gericht: "Haben sie Gefühl, irgendwas lief schief?"

Zeuge: "Ja schon. Nur halt die oben genannten Fehler, die passiert sind."

Gericht: "Wissen sie, wer ausgezählt hat?"

Zeuge: "Von Erzählungen her von Mitarbeitern. Wissen tu ich es nicht."

Gericht: "Eine Zeugin hat dort thematisiert, dass da was nicht zampasst. Wie wurde damit umgeangen?"

Z: "Es war ein Wortwechsel mit Bürgermeister und Frau Lena. Dass es Abfolgefehler, was das Zeitliche betrifft."

12:41
 

Auch das Netz zeigt sich von den Zeugenaussagen verstört

12:40
 

Neuer Zeuge: Beisitzer der Wahlbehörde

12:37
 

Wählen im Kindergarten: "Da muss ich aufpassen, dass keiner was schmutzig macht"

Die Zeugin ist auch Kindergartenleiterin und sagt: "Am Wahlsonntag kann man im Kindergarten wählen. Und da muss ich aufpassen das keiner was schmutzig macht!" Bei dem Wort "schmutzig" gibts lautes Gelächter im Saal.

12:34
 

Zeugin: "Er sagt DA unterschreiben und dann unterschreiben alle"

Gericht: "Wie war der Unterschriftsvorgang?"

Zeugin: "Najo, er hat gesagt DA unterschreiben und dann unterschreiben alle."

Kopfschütteln und Gelächter im Saal

Gericht: "Also das wird einfach so unterschrieben und nicht einmal durchgeblättert, das Protokoll?"

Zeugin: "Nein. Einfach so schnell unterschrieben."

Gericht: "Wieso haben sie dann unterschrieben?"

Zeugin: "Ich habe dem vertraut, ehrlich gesagt."

12:26
 

"Ja, Sie haben Recht. Ich habe nicht gelesen"

Stein von der Wahlbehörde fragt: "Wieso haben sie das Protokoll dann unterschrieben?"

FPÖ-Zeugin: "Man muss das ganz schnell unterschreiben.Ja sie haben recht, ich habe nicht gelesen!"

12:24
 

Wusste nichts von Auszählungstermin

Auch diese Wahlbeisitzerin wusste, laut eigener Aussage, nicht, dass am Montag um 9 uhr die Auszählung der Briefwahlstimmen stattfinde. Erst durch die Medien hat sie dies erfahren und ging hin.

12:23
 

"Das ist gelinde gesagt eine Frechheit!"

Villach-FPÖ-Zeugin: "Ich hatte darum gebeten, dass die Formalfehler im Protokoll vermerkt werden. Mir wurde gesagt, dieses Protokoll KANN NICHT verändert werden. Daraufhin meinte ich, man muss doch einen Aktenvermerk machen können, dass es Formalfehler gab? Der Bürgermeister sagte, er tue dies. Als ich dann schreiben bekam, merkte ich, dass diese Fehler NICHT vermerkt waren. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit!"

12:22
 

Formalfehler aber keine Wahlmanipulation

Auf die Frage, ob es Unregelmäßigkeiten gab, meint die FPÖ-Zeugin aus Villach, sie habe erst danach das Bundespräsidentenwahl-Gesetz gelesen, erst dann wurde ihr klar, dass ein Formalfehler vorliege. Von Wahlmanipulationen sagte sie, hab sie nicht gesprochen.

12:21
 

Zeugin war bei Auszählung nicht dabei

Gericht: Von wem wurden die Wahlkarten geöffnet, gesammelt, gezählt?

Zeugin: Da ich nicht dabei war, kann ich das nicht sagen, das wäre Vermutung.

12:18
 

Es geht weiter! Jetzt ist eine FPÖ-Zeugin aus Villach-Stadt am Wort.

11:47
 

Pause bis 12.05 Uhr

Ende der Befragung über Bezirk Südoststeiermark. Danach ist Villach-Stadt dran.

11:39
 

Auch in Südoststeiermark: Ergebnis vor offzieller Sitzung gemeldet

Wie in Innsbruck-Land wurde das Ergebnis der Südost-Steiermark bereits vor der Sitzung der Wahlkommission gemeldet. In Form einer "Sofortmeldung" um 14.06 wurde das Ergebnis weitergeleitet. Allerdings hätte man Änderungen nachbringen können, so die Zeugin Edith F.

11:36
 

Nächste Zeugin: Edith F. - Beisitzerin der ÖVP

11:31
 

Böhmdorfer weist darauf hin, dass die vorzeitig ausgezählten Stimmen nicht ins Ergebnis hätten einfliessen dürfen. "Das wissen Sie aber schon?", fragt der Ex-Justizminister den Zeugen. Der sagt nur "Ähm".

11:15
 

M. berichtet außerdem, dass die Geschäfte am Wahltag aufgrund einer Magenblutung bei der stellvertretenden Wahlleiterin an Herrn A. übergeben wurden.

11:12
 

Wahlkarten in der Südoststeiermark wurden bereits am Sonntag ausgezählt!

Wahlkarten waren am Montag um 9 Uhr bereits ausgezaehlt, sagt M. Kurz nach Mitternacht hat er das Ergebnis abgegeben. Über Nacht wurden sie in einem versperrten Raum aufbewahrt.

11:09
 

Alexander M. über die Auszählung der Briefwahlstimmen und zusätzliches Personal

Hilfspersonal war nötig, denn für eine Wahlkarte braucht man laut M. 12 bis 15 Sekunden. Ohne Hilfe hätte man 30 Stunden für die Auszählung gebraucht. "Es ist nicht möglich, so viele Wahlkarten ordnungsgemäß abzuwickeln"

11:02
 

Befragung der Zeugin P. zu Ende - als nächster wird Alexader M. befragt

Er ist der Bezirkshauptmann der Südoststeiermark

10:54
 

"I hob des ned gwusst, ehrlich ned"

FPÖ-Landespartei hat angerufen, dass alle Wahlbeisitzer dabei sein müssten. Ca um 10.15 Uhr ging die Beisitzerin P. dann in Behörde, sei aber von einem Mitarbeiter gehindert worden, an der Auszählung teilzunehmen. Er habe sogar die Tuer hinter sich versperrt. "Er hat dann lang und breit erklärt, dass eigentlich alles schon fertig ist und dass das sehr viel Arbeit ist." Aber unterschrieben hat sie schlussendlich trotzdem. Als der Richter die FP-Beisitzerin fragte, warum sie das Protokoll unterschrieben habe, wenn sie glaube, dass alles falsch war, antwortete diese: "Weil ich unerschütterliches Vertrauen in die Wahlbehörde hatte. I hob des ned gewusst, ehrlich ned. "

10:49
 

Sie selbst war bei der Auszählung am 23. Mai um 9 Uhr nicht anwesend. Laut eigener Aussage habe sie gar nicht gewusst, dass die Auszählung stattfindet.

10:48
 

Zeugin aus dem Bezirk Südoststeiermark wird befragt - Sie ist eine FP-Beisitzerin

Auch in der SO-Stmk. hat ein Team der BH ausgezählt, sagt die FP-Beisitzerin. Es gab einen Beschluss dazu.

10:39
 

Ergebnis in Innsbruck-Land 15 Minuten vor eigentlichem Beschluss gemeldet

Das Ergebnis wurde 15.45 an die Landeswahlbehörde gemeldet, aber erst um 16.00 von der Wahlkommission im Bezirk beschlossen.

10:36
 

N. gibt zu Protokoll, dass über ungültige Stimmen diskutiert wurde. Jene Stimmen also, die nicht miteinzubeziehn sind. An nicht-beige-farbene Kuverts kann sich der Wahlleiter nicht erinnern. Jene wurden in der Anfechtungsschrift erwähnt. Lediglich ein nichtamitlicher Stimmzettel wurde gefunden. "Den hat sich wer am Computer gebastelt", so der Wahlleiter von Innsbruck-Land.

10:34
 

Nach Johann G. wird erneut Wahlleiter Wolfgang N. befragt

10:33
 

"Allgemeiner Konsens"

G. kann sich allerdings an keine formale Ermächtigung erinnern, das sei mehr "allgemeiner Konsens" gewesen.

10:32
 

Hatte Wahlleiter N. die nötigen Berechtigungen?

Es geht jetzt um die Frage, ob Wahlleiter N. ermächtigt wurde, vorbereitende Handlungen durchzuführen und mit Mitarbeitern auszuzählen. Die gruene Anwaeltin Windhager ist der Meinung, dass die Ermächtigung der wesentliche Punkt ist. Wenn die Mitglieder der Wahlkommission dann zur Auszählung nicht kämen, sei das ihr Problem

10:23
 

Verhandlung wird fortgesetzt: Der erste Zeuge Johann G. wird erneut befragt

10:22
 

Die Pause ist gleich zu Ende.

Strache-Anwalt D. Böhmdorfer und Leiter der Wahlbehörde Stein im lockeren Talk mit Journalisten. Unzählige Kameraleute. Der Saal füllt sich langsam wieder.

10:18
 

Wir sind live vor Ort. In der Pause wird das Fotografier- und Filmverbot aufgehoben.

Video zum Thema Vor Ort beim Neuwahl-Prozess
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Wiederholen

10:09
 

Pause! Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück

Die ersten vier Zeugen wurden befragt. Es wurden Zuständige aus dem Bezirk Innsbruck-Land befragt.

09:59
 

Ende der Befragung von Annemarie F. - Jetzt wird Philipp R. geladen, auch Beisitzer

Es geht immer noch um den Bezirk Innsbruck-Land

09:55
 

Gelächter im Verhandlungssaal

F. hat alles "im vollsten Vertrauen unterschrieben. Ich hab mir gedacht, wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon so stimmen", sagt sie Richtung Wahlleiter N., der Verwaltungsjurist ist. Gelächter bei den Höchstrichtern.

09:52
 

Die Aussagen der ersten Zeugen ähneln sich

Niemand hat sich die Niederschrift richtig durchgelesen, aber alle haben unterschrieben.

09:49
 

F. spricht von Zeitdruck

Auch F. sagt, dass Angestellte der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt haben, "damit wir es auch wirklich rechtzeitig schaffen". Man habe sogar zusätzliches Personal bekommen.

09:44
 

Auch Annemarie F. war bei der Auszählung nicht dabei

Auch F. war nicht bei der Auszählung am Montag dabei: "Es war mir nicht moeglich, weil ich berufstätig bin". Sie kam zweimal für fünf Minuten, "weil sie der Zwischenstand interessiert hat".

09:39
 

Nächste Zeugin: Annemarie F. - Beisitzerin für die Grünen

09:37
 

Die Befragung vom Bezirkswahlleiter Innsbruck-Land ist beendet.

09:34
 

Diese Bezirke werden heute unter die Lupe genommen

Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen.

09:29
 

Bei Innsbruck-Land geht es um 14.715 Briefwahl-Stimmen

09:22
 

Die äußeren Kuverts der Briefwahlstimmen wurden laut N. bereits am Vorabend geöffnet. Die inneren Kuverts mit den Stimmzetteln drinnen wurden auch schon entnommen, aber noch nicht geöffnet, sondern über Nacht in einem "versperrten Behälter" aufbewahrt.

09:19
 

Ausgezählt haben Mitarbeiter der Behörde in drei nebeneinander liegenden Raeumen unter der Aufsicht von N. und seinem Stv. L.

09:15
 

Ermächtigung der Wahlkommission

Die Ermächtigung Vorbereitungsmaßnahmen sind durch die Wahlkommission einstimmig beschlossen worden.

"Aufgrund des enormen Anstroms der Briefwahlkarten waere das Ergebnis sonst nicht rechtzeitig da gewesen"

09:13
 

Kuverts wurden nicht vor 9 Uhr geöffnet

"Es gab Vorbereitungshandlungen, aber die Kuverts wurden erst um 9 Uhr geoeffnet", so Wolfgang N. vor den Höchtrichtern.

09:08
 

Nächster Zeuge: Wolfgang N., Bezirkswahlleiter in Innsbruck-Land

09:07
 

Die Befragung von Johann G. ist beendet.

09:05
 

Vor Unterschrift nicht durchgelesen - zudem zu früh unterschrieben

Johann G. sagt aus, dass er sich die Dokumente nicht durchgelesen habe, bevor er unterschrieben hat. Zudem hat er schon um 15.45 Uhr unterzeichnet, obwohl die Verhandlung erst um 16 Uhr begann.

09:02
 

Er wusste nichts von Auszählung

Dem Zeugen sei auch nicht bekannt gewesen, dass am Montag um 9 uhr Auszählung gewesen wäre.

09:01
 

Johann G. habe keine Anhaltspunkte, dass "missbräuchlich vorgegangen wurde"

"Ich habe unterschrieben, weil ich darauf vertraut habe, dass alles korrekt abgewickelt wurde", gibt der Zeuge zu Protokoll.

08:58
 

Der Zeuge sagt aus, dass die Wahlkarten "von Mitarbeitern der Behörde" ausgezählt wurden. Der Wahlleiter habe den Vorgang begleitet.

08:55
 

Die Anwälte

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sowie Rüdiger Schender und dem beigezogenen Verfassungsspezialisten Michael Rohregger vertreten.

Die Anwälte von Wahlsieger Alexander Van der Bellen sind Maria Windhager und Georg Bürstmayr. Mit dabei ist auch der Direktor des Grünen Parlamentsklubs, Robert Luschnik, der als Zustellungsbevollmächtigter Van der Bellens fungiert.

08:54
 

War als Beisitzer bei Auszählung nicht dabei

Der Zeuge war Beisitzer und wird jetzt befragt. Er war am Montag bei der Auszählung nicht dabei, hatte aber die Möglichkeit dazu.

08:51
 

Der erste Zeuge wird aufgerufen!

Der erste Zeuge kommt: Johann G. Aus dem Bezirk Innsbruck Land.

08:50
 

Holzinger will Klarheit schaffen

"Wir wollen in einer Frage Klarheit schaffen, die unser Land bewegt, wie kaum eine andere", sagt Holzinger.

08:43
 

Der Richtersenat besteht aus 7 Männern und 5 Frauen

Holzinger Stellvertreterin Brigitte Bierlein sitzt links von ihm.

VfgH Holzinger © TZOe/Artner

VfgH Holzinger © TZOe/Artner

(Quelle: TZOe Artner)

08:39
 

Holzinger: Die Verhandlung ist für Richter und Medien "eine gewisse Herausforderung".

08:37
 

Die Anklage wurde verlesen

08:34
 

Robert Stein ist übrigens auf Krücken unterwegs. Er ist von der Leiter gefallen

Robert Stein VfGH © TZOe/Artner

08:32
 

Verhandlung eröffnet!

08:31
 

Die 14 Richter unter der Leitung von VfGH-Praesident Gerhart Holzinger ziehen ein.

08:30
 

Leiter der Wahlbehörde eingetroffen

Jetzt ist auch Robert Stein, Leiter der Wahlbehoerde im Innenministerium da. Die Bundeswahlbehoerde ist der Meinung, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss.

08:30
 

25 Zeugen erwartet

Heute werden rund 25 Zeugen erwartet. Die Verhandlung ist bis 19 Uhr anberaumt.

08:27
 

Den Vorsitz der Höchstrichter hat VfGH-Präsident Gerhart Holzinger

Gerhard Holzinger © APA

08:24
 

Warten auf die 14 Höchstrichter

Die Anwaltsteams sind beide da. Alle warten gespannt auf das Eintreffen der 14 Höchstrichter und vor allem des ersten Zeugen.

08:18
 

Um 08:30 Uhr soll es losgehen

Mittlerweile haben sich rund 100 Medienvertreter, geladene Gäste plus Zeugen haben sich eingefunden. Die erste Pause ist für 10:30 Uhr angestetzt.

08:14
 

Dieter Böhmdorfer ist eingetroffen

Der frühere Jörg Haider-Anwalt und Ex-Justizminister vertritt die FPÖ bei dem Prozess.

Dieter Böhmdorfer © TZOe Artner

(Quelle: TZOe Artner)

07:49
 

Zur Erinnerung

Das von der FPÖ bekämpfte Endergebnis

160524_BP_Bellen_Hofer_BUND.jpg

07:47
 

Reges Medieninteresse

Knapp eine Stunde vor Verhandlungsbeginn herrscht bereits riesiges Medien- und Publikumsinteresse. Die Sicherheitskontrollen sind streng, jeder Besucher wird gecheckt.

07:44
 

Guten Morgen!

Heute ist der erste Verhandlungstag im Verfassungsgerichtshof. Bis Donnerstag wollen die Richter eruieren, ob die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden muss oder nicht. Wir berichten über die Geschehnisse im Live-Ticker.

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