Sonderthema:
Junge ÖVP fordert Fußfessel für Gefährder

Auch für abgelehnte Asylwerber

Junge ÖVP fordert Fußfessel für Gefährder

Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert der Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg, Raphael Wichtl, ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Konkret sollen Verdächtige mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, "um die Überwachung dieser Personen zu vereinfachen".

Diese Maßnahme, so der erst seit einigen Wochen amtierende Obmann der Vorarlberger ÖVP-Teilorganisation am Mittwoch in einer Aussendung, sollte jene betreffen, "gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird".

Auch kann sich der Jus-Student vorstellen, Fußfesseln bei abgelehnten Asylwerbern einzusetzen. Dabei möchte Wichtl, so wörtlich: "klarstellen: Es gibt keinen Konflikt zwischen Menschenrechten und Rechtsstaat. Ja, wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss seine Autorität wieder zurückholen".
 

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