Kein Osterfriede bei Schmied & Co.

Demonstrationen

© APA/GERT EGGENBERGER

Kein Osterfriede bei Schmied & Co.

Kein Osterfriede im Streit um die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung: Bei ihren Verhandlungen am Mittwoch haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und die Lehrer-Gewerkschaft auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen geeinigt, die über die Osterferien über das Bildungsbudget und das von der Gewerkschaft vorgeschlagene Altersteilzeit-Modell beraten sollen.

Keine Bewegung
In der Sache selbst gibt es allerdings keine Bewegung: Schmied bezweifelt, dass durch die Altersteilzeit ihr Budgetbedarf gedeckt werden kann, den die Gewerkschaft dagegen als zu hoch gegriffen sieht.

Gleichzeitig hat die ÖVP mit Vorwürfen gegen Schmied im Zusammenhang mit der geplanten Maturareform eine neue Front im Schulbereich eröffnet.

Lehrer-Demo in Wien
Mittwoch Nachmittag demonstrierten vor dem Unterrichtsministerium am Minoritenplatz Lehrer gegen die "Erhöhung der Arbeitszeit". Zu der von der parteiunabhängigen "Aktionsgewerkschaft Bildung" (AGB) organisierten Kundgebung kamen nach Angaben der Exekutive rund 150 Lehrer, aber auch einige Schüler.

Sie trugen Transparente wie "Claudia S. stört den Unterricht" und beurteilten die Leistungen Schmieds mit großen gelben Fünfern aus Pappe. Gefordert wurde eine Absenkung der Lehrverpflichtung, weil Lehrer immer mehr Aufgaben abseits des Unterrichts übernehmen müssten, wie etwa Mitarbeit bei der Schulentwicklung. Von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fühlen sich die Vertreter der AGB nicht vertreten, so habe die GÖD kein Interesse an einer Erhöhung des Bildungsbudgets, hieß es.

2.000 Schüler protestieren
In Klagenfurt demonstrierten rund 2.000 Schüler gegen die von Schmied geplante Reform. Sie befürchten, dass vor allem junge Lehrer der Maßnahme zum Opfer fallen. Morgen, Donnerstag, ist eine Schüler-Demo in Wien geplant.

Altersteilzeit-Modell
Als Alternative zu den zwei Stunden mehr Unterricht schlagen die Gewerkschafter vor, dass ältere Lehrer auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bekommen, zwei bis drei Stunden weniger zu unterrichten. Wegen der großen Gehaltsunterschiede könnten mit einer Stunde weniger Unterricht eines älteren Lehrers fast zwei Stunden eines jungen Lehrers finanziert werden. So könne man den Mehrbedarf an Unterrichtsstunden kostenneutral aufbringen, argumentiert die Gewerkschaft.

Schmied skeptisch
Schmied will den Vorschlag prüfen und durchrechnen, zeigte sich aber gleich skeptisch: Die Maßnahme dürfte nur einen zweistelligen Millionenbetrag bringen, während ihr Bedarf aber im dreistelligen Bereich liege. Daher glaubt die Ministerin nicht, dass sie sich von der geplanten Anhebung der Unterrichtspflicht verabschieden können wird. Sie will den Vorschlag aber auch noch mit Bundeskanzler und Finanzminister besprechen.

Lehrer wollen mehr
Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft Walter Riegler warf Schmied vor, ihren zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 520 Mio. Euro für 2009 und 2010 "noch immer nicht glaubhaft belegt" zu haben. Auch die Chefin der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, betonte, die Lehrer-Vertreter hätten "den Budgetbedarf, den die Ministerin angibt, nicht akzeptiert", eine Lösung sei erst vorstellbar, "wenn die konkreten Finanzbedingungen feststehen". Für Riegler ist klar: "Die zwei Stunden müssen weg."

Wortbruch gegen Theaterdonner
Die nächste Verhandlungsrunde ist für 14. April geplant. Bis zum 20. April "muss es zu einer Entscheidung kommen", sagte Schmied. Am 21. April ist die Budgetrede geplant und auch der Beschluss der Budgetbegleitgesetze im Ministerrat. Ob die ÖVP den von Schmied geplanten Maßnahmen zustimmen wird, ist fraglich - umso mehr als am Mittwoch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon eine neue Front im Schulbereich gegen Schmied eröffnet hat: Er warf Schmied "Wortbruch" vor, weil sie den Entwurf für die schon länger geplante Maturareform in Begutachtung geschickt hat, obwohl noch ein Gespräch mit der ÖVP vereinbart gewesen sei. Schmied wertete das als "Theaterdonner". Amons Angriff sei "völlig unbegreiflich", man beschäftige sich schon seit 1,5 Jahren mit dem Thema.

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