Deutscher Asylkurs

Kern: Kurz bekommt jetzt Rechnung serviert

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Der deutsche Asylkompromiss sei auf Kosten Österreichs geschehen und der Kanzler sei mitverantwortlich, so der SPÖ-Chef.

SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. "Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet", sagte Kern der "Süddeutschen Zeitung" online mit Blick auf den CSU-Innenminister und die CDU-Kanzlerin. Für die aktuelle Lage mitverantwortlich machte er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

"Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert", kritisiert Kern, und weiter: "Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz' Besuch in Berlin".

Das CSU-CDU-Kompromisspapier sieht unter anderem vor, für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Im Fall einer Einigung der deutschen Regierung - also mit Koalitionspartner SPD - kündigte die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze an.
 

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