Regierung in der Krise

Kern: "Ich wette nicht auf Koalitionsbestände"

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Die Regierungsspitze hält sich am Donnerstagabend bedeckt.

Die Regierungsspitze hält sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Neuformulierung des Regierungsprogramms bedeckt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), er wünsche sich eine Einigung. Ob diese gelinge, werde man aber erst am Ende des Prozesses wissen.

Allzu großen Optimismus strahlte der SPÖ-Chef freilich nicht aus. Befragt, ob er auf einen Fortbestand der Koalition wetten würde, meinte Kern: "Ich wette nicht auf Koalitionsbestände."

"Gesamtpaket oder gar nichts"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte den bisherigen Verlauf der Gespräche konstruktiv. Angebliche Teileinigungen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht kommentieren. Entweder man schaffe am Ende ein Gesamtpaket oder gar nichts.

Bezüglich des Treffens mit Van der Bellen berichtete Mitterlehner, dass der Präsident darauf hingewiesen habe, dass sich die Bevölkerung Problemlösungen erwarte. Genau in diese Richtung wolle man sich bewegen.

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