Regierungspoker

Koalition: Hinter Kulissen tobt Kampf

11.11.12, 08:47

Insgesamt 36 Reformen wurden auf der Klausur in Laxenburg beschlossen.

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger freut sich am Wochenende nach der Regierungsklausur, dass die Koalition "richtige Maßnahmen beschlossen hat, bevor uns die Krise trifft".

Koalition tagt in Laxenburg

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Die SPÖ feiert wiederum, dass sie "wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt" durchgesetzt hat.

Tatsächlich hat die Koalition im Schloss Laxenburg durchaus respektable 36 Reformen beschlossen.

110 Millionen Euro werden zusätzlich für Jungunternehmer bereitgestellt. Auch der Arbeitsmarkt wird mit neuen Ausbildungs-und Umbildungsprogrammen angekurbelt werden. Überschattet wird die Regierungs-Klausur freilich vom Platzen des Schulpaketes. Die SPÖ wollte den Ausbau der Ganztagsschule. Die ÖVP sagte Njet.

Hinter den Kulissen ist klar: Ab jetzt herrscht Wahlkampf. SPÖ und ÖVP beäugen sich nur noch skeptisch: Die SPÖ wirft der VP vor, diese habe der roten Ministerin nicht gegönnt, als Schulreformerin dazustehen.

Spindelegger geht im ÖSTERREICH-Interview dafür scharf mit der SPÖ ins Gericht: Das Schulpaket sei gescheitert, weil dieses "schlecht vorbereitet war".

SPÖ-ÖVP-Konflikt um Schule verschärft sich

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SPÖ-Kanzler Werner Faymann kontert ebenfalls via Interview , dass er ohnehin nur eine "Minimalforderung vorgeschlagen" habe. "Ich will die Möglichkeit einer Ganztagsschule von 100 Prozent für ganz Österreich schaffen." Und er sagt ungewohnt konfrontativ: "Ich werde den Druck erhöhen."

Tatsächlich wird sich das Koalitionsklima -im März soll eine weitere Klausur zur Bildung tagen -dramatisch schnell dem Gefrierpunkt nähern. Beide Parteien wollen sich wenige Monate vor der Nationalratswahl profilieren.

Selbst Achse Fekter-Ostermayer brüchig
Selbst in Sachen EU geht der Poker in der Regierung los. Spindelegger droht der EU in ÖSTERREICH mit einem Veto, falls sie die Förderungen für heimische Bauern streiche.

Das Duell wird so hart, dass selbst die einst so goldene Achse der Regierungskoordinatoren -Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Ostermayer -nicht mehr funktioniert. Die Koalition knirscht ...

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