Landesparteichef Haimbuchner will klärendes Gespräch wegen 'überschießendem Sager'.
Einmal mehr hat Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit einem seiner Funktionäre wegen eines "überschießenden" (Haimbuchner) Sagers ein klärendes Gespräch zu führen. Der neue freiheitliche Landesrat Wolfgang Klinger hat in einem Interview zum Thema Zuwanderung erklärt: "Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind."
Die Textpassage, die nun für Haimbuchner und die ÖVP aufgeklärt gehört und SPÖ, Grüne und NEOS im Land entsetzt: "Identität ist auch Sprache und Kultur, sprich Nationalität. Das ist für mich extrem wichtig. Und da gibt's den Begriff Assimilation. Also alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind."
Weiters verwies er auf " Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes", in dem "ja ganz eindeutig drin" stehe: "Der Staat ist unverbrüchlich dazu verpflichtet, die Volksstämme, in dem Fall seinen Volksstamm, in Nationalität und Sprache, sprich Identität, zu erhalten. Das kommt aus der Monarchie, 1867. Und da entfernen wir uns immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden. "
Haimbuchner: "Werden klärendes Gespräch führen"
Zu diesen Aussagen wurde auch Haimbuchner in der Zeitung zitiert. "Da hat der Kollege sicher überschießend die Dinge formuliert. Das findet unsere Zustimmung nicht und wir werden auch ein klärendes Gespräch mit ihm führen", so seine erste Reaktion. Die Formulierungen seien "in dieser Form nicht akzeptabel".
Der Regierungspartner ÖVP will, dass Haimbuchner versichere, "dass so etwas von der FPOÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird", meinte der schwarze Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Sonntag. Für die SPÖ scheint die "'Tradition' rechtsextremer Rülpser" mit Klinger fortgesetzt. Er tätige Aussagen, "wie wir sie von der Identitären Bewegung kennen", so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer.
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet sich von Stelzer eine "rasche und konsequente Reaktion", ohne diese in einer Presseaussendung näher zu nennen. Er wolle das in der Landesregierung am Montag zum Thema machen. Die NEOS forderten die Abberufung Klingers: "Die FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA, dagegen hilft auch kein klärendes Gespräch zwischen Haimbuchner und Klinger", sagte Abgeordnete Karin Doppelbauer.
LH Stelzer hält an Koalition mit FPÖ fest
Wegen der Äußerungen von Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger am Sonntag über "Mischkulturen, die nicht vorteilhaft sind", hat Landeshauptmann Thomas Stelzer am Abend im Radio ORF OÖ zwar betont, diesen "ideologischen Zugang nicht" zu teilen, an einer Koalition mit der FPÖ hält er aber fest.
Wörtlich meinte Stelzer zu Klingers Interview, dies sei "nicht die Art und Weise, wie man in Oberösterreich inhaltlich Politik machen sollte". Die Zusammenarbeit mit den Blauen in der Landesregierung stellte er aber nicht infrage. Es handle sich um ein Arbeitsprogramm für Oberösterreich. "Wir stehen vor nicht einfachen wirtschaftlichen Zeiten, da brauchen wir jetzt eine Umsetzung dieser Schritte, die wir auch konsequent weitermachen wollen", sagte er.
Rücktritt? Ball liegt laut Stelzer bei FPÖ
Auf die Frage, ob Klinger als Landesrat zurücktreten solle, meinte Stelzer: "Der Ball liegt jetzt bei der FPÖ". Er sei aber froh, dass FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits klare Worte gefunden habe. Dieser hatte gemeint, dass Klingers "überschießender" Sager nicht seine Zustimmung finden würde und es ein klärendes Gespräch geben werde. Es müsse aber auch eine klare inhaltliche Distanzierung von der Partei geben, so Stelzers Erwartung.
In Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und dem Ende von Türkis-Blau im Bund war es auch in Oberösterreich Ende Mai zu einem Abgang eines FPÖ-Politikers gekommen. In dem Bundesland regiert die ÖVP mit dem Blauen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer war ein Rücktritt des umstrittenen blauen Landesrats Elmar Podgorschek Bedingung für das Fortführen der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. An dessen Stelle trat der Nationalratsabgeordnete und Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Wolfgang Klinger.
