20. Juli 2012 13:33

Unbekanntes Beweismaterial 

Korruptions-Verdacht gegen Strasser erhärtet

In einem von Strasser selbst angestrengten Verfahren tauchten neue Beweise auf.

Korruptions-Verdacht gegen Strasser erhärtet
© APA, Ernst Strasser

Ein von ihm selbst betriebenes medienrechtliches Verfahren gegen den "Kurier" hat den Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (V) erhärtet. Strasser, der insgesamt 18 in der Print- und der Online-Ausgabe der Tageszeitung erschienene Artikel eingeklagt hatte, wurde am Freitag im Wiener Straflandesgericht mit bisher nicht öffentlich bekanntem Beweismaterial konfrontiert, das inhaltlich weit über das Video hinausgeht, das als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten bei einem Treffen mit Strasser am 11. November 2010 aufgenommen hatten.

Die beiden "Sunday Times"-Reporter hatten bei einem heimlich mitgeschnittenen Abendessen Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, ein jährliches Honorar von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament musste nach der Veröffentlichung der Clips Ende März 2011 zurücktreten. Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht. Die diesbezüglichen Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen, der Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Indizien

Wie der heutige Medienprozess zutage brachte, verfügt die Justiz neben dem Videomaterial über eine Reihe von weiteren, den Ex-Innenminister belastenden Indizien. Richter Stefan Apostol verlas zunächst das Originaltrankskript von besagtem Abendessen, das auch Gesprächspassagen enthält, die nicht auf den Video-Clips enthalten sind. Vor allem aber hielt Apostol dem Ex-Innenminister das Protokoll eines Gesprächs vor, das Strasser Anfang März 2011 mit den zwei Journalisten in Brüssel geführt hatte, die ihn ersucht hatten, für einen ihrer vermeintlichen Klienten die Fristverkürzung eines Gesetzesentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu erreichen.

Er habe "die Information, dass der Entwurf vom Bericht, den ich geschickt habe, durchgegangen ist", hält Strasser laut Protokoll zunächst fest. Die Frist sei nicht - wie erwünscht - auf neun, aber doch auf zwölf Monate herabgesetzt worden, was Strasser als "sehr guten Kompromiss" bezeichnet: "Ich glaube, wir haben die Decke erreicht." Falls der Klient der Briten damit aber nicht einverstanden sei, "müssen wir es überdenken".

Im weiteren Gesprächsverlauf gibt Strasser an, den Änderungsvorschlag nicht nur im Büro von Othmar Karas, des nunmehrigen Vizepräsidenten des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiters, abgegeben zu haben. Er habe diesen auch dem zuständigen und für die Entscheidungsfindung im Ausschuss maßgeblichen Rapporteur übergeben: "Ja, sie haben es gesehen. [...] Ich bin zum Österreicher (gemeint offenbar Karas, Anm.), aber der Österreicher ist damit zum Spanier (gemeint der aus Spanien stammende Berichterstatter, Anm.) gegangen. Und ich auch."
 




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17 Postings
GeorgVancouver meint am 21.07.2012 22:29:34 ANTWORTEN >
Ernstl..Du bist der wahre Agentenschreck... i am sure the CIA is watching you....believe me....
Ute Dlaner (GAST) meint am 21.07.2012 17:16:40 ANTWORTEN >
Schweinebacke, dieser Strasser - eine Schande für Rot / Schwarz . . .
Frosch meint am 21.07.2012 20:16:27
Ute Dlaner (GAST) meint am 21.07.2012 17:16

Strasser war unter BLAU/SCHWARZ und dann noch unter SCHWARZ/BLAU bis Ende 2004 Innenminister der Republik Österreich.
Ein riesiger Korruptionsskandal, der sog. Blaulichtfunk, der wie so viele andere Korruptionsskandale dieser eher dunklen Zeit für Österreich, noch seiner Aufklärung harrt, fällt auch in seine Amtszeit.
ROT war zu dieser Zeit - bis Ende 2006 - in der Opposition.

Also formulieren wir neu und meinen - eine Schande für Blau / Schwarz . . .
Korrupter (GAST) meint am 21.07.2012 16:21:48 ANTWORTEN >
Immer und immer wieder die korrupte ÖVP die Rauch-Kallat ist jetzt auch ins Visier der Justiz geraten. Einfach nur mehr zum kotzen was diese korrupte Partei in Österreich aufführt.
Wer die noch wählt macht sich zum Mittäter.
Ostfriese (GAST) meint am 21.07.2012 14:03:39 ANTWORTEN >
Was, der Typ war bei den Ösis Innen- also Polizeiminister???
Hoffentlich spricht die Justiz entsprechendes Recht!!!!
Für blöd verkaufen (GAST) meint am 21.07.2012 11:28:11 ANTWORTEN >
Der Strasser glaubt wohl immer noch, dass er uns für blöd verkaufen kann !
Kriegerin meint am 21.07.2012 10:43:19 ANTWORTEN >
man entmündigt den wähler, weil man seine meinung zensuriert.
strasser war schon immer grenzwertig und was er als innenminister aufgeführt hat, ist unbeschreiblich.
dier polizei hat er auch abgewirtschaftet.
mit dieser meinung stehe ich nicht alleine da, nur wirds sie hier bestimmt wieder unter die zensur fallen.
danke für die entmündigung als staatsbürger.
Rindvieh (GAST) meint am 21.07.2012 09:01:01 ANTWORTEN >
Wer diese Partei wählt, hat sowieso einen Klopfer.
Lästermaul meint am 20.07.2012 22:26:08 ANTWORTEN >
Korrupt und dumm. Ein österreichischer Politiker eben.
Tschastis meint am 20.07.2012 22:03:21 ANTWORTEN >
Schön. Ernstl geh in Häfn. Der war ja schon als Innenminister unbeliebt hoch 10. Verdient hat er`s.
Strasser wollte nur (GAST) meint am 20.07.2012 19:51:35 ANTWORTEN >
TESTEN ob die 2 Journaliste das Angebot ernst meinen. Der Kaufhausdieb (der aber ratz /fatz verurteilt wird) wollte nur testen, ob der Detektiv aufmerksam ist. Mit solchen Aussagen kannst als "Normalbürger" nur verlieren.
oe26 meint am 20.07.2012 18:53:45 ANTWORTEN >
Soviel ich weiß, wurde aufgrund dessen ein Register für Lobbyisten eingeführt. Damit haben sich die Poltiker abgesichert, dass sie nicht mehr hinters Licht geführt und ihre korrupten Machenschaften ungestört ausüben können.
Zillertaler333 meint am 20.07.2012 18:00:14 ANTWORTEN >
schüssel und mit ihm ins gesiebte luftzelle.
Grinsekatze (GAST) meint am 20.07.2012 17:27:22 ANTWORTEN >
Wie macht man das, dass man so blöd grinsen kann ?
das sind (GAST) meint am 20.07.2012 16:44:31 ANTWORTEN >
alles Schüssel´s Schüler. Der Obergauner hat sich wie der Pate in den Hintergrund verzogen.
Und das Schlimmste ist, dass die Bevölkerung es jetzt mitbekommt wenn die Gauner freikommen. Früher hat man es halt weniger(nicht) so publik gemacht. Und man ist machtlos.
lenin021 meint am 20.07.2012 14:04:49 ANTWORTEN >
Kann nix passieren weil kriegt 200 Jahre auf Bewährung und er verrät dafür die Freunderln in seiner Partei nicht. Dafür kriegt er einen Aufsichtsrat mit Aufwandsentschädigung von mtl. 12000.- Euro und ein Briefing seiner Partei was er zu sagen hat damit der Verdacht der im Raum steht sich in dicker Luft auflöst.
Gut so (GAST) meint am 20.07.2012 13:47:32 ANTWORTEN >
Der Strasser ging solange zum Geldbrunnen, bis er brach.

Endlich wird er ERNST für den Ernst.
Und ab, hinter schwedische Gardinen mit ihm und dazu eine saftige Geldstrafe.
Seiten: 1
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