Sonderthema:
Kurz:

UN-Flüchtlingsgipfel

Kurz: "Alle Staaten tragen Verantwortung"

Die Schlussfolgerungen waren als "New Yorker Erklärung" schon abgefasst, als Generalsekretär Ban Ki-moon und über 140 Staatschefs und Regierungspolitiker am Montag zum UN-Flüchtlings- und Migrationsgipfels zusammentraten. Besonders groß waren die Erwartungen daher nicht. Außenminister Sebastian Kurz fasste es so zusammen: "Positiv ist das Bewusstsein, dass es sich um ein globales Problem handelt."

Es sei wichtig, bei dem "Summit" im UN-Hauptquartier am New Yorker East River aufzuzeigen, dass alle Staaten dieser Welt eine Verantwortung tragen würden, betonte der Außenminister, "dass man die betroffenen Ländern nicht allein lassen darf." Egal, ob es sich nun um Herkunfts-, Transit- oder Zielländer handle. "Es ist daher nicht zu rechnen, dass der Flüchtlingsgipfel eine Lösung bringen wird." Die Erklärung sieht jedoch vor, dass bis 2018 ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet werden soll.

Bekenntnis zur Solidarität und Lastenteilung

Vielmehr handelte es sich bei dem schon im Vorfeld ausgearbeiteten Papier um eine politische Erklärung mit einem Bekenntnis zur Solidarität und Lastenteilung sowie zur internationalen Zusammenarbeit zur Gewährung einer sicheren, geordneten und legalen Migration unter Achtung der Menschenrechte. Die "geteilte Verantwortung" und internationale Kooperation bei der Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrationsbewegungen wurde in dem Dokument ebenso verankert wie die Betonung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der "Rückübernahmepflicht" eigener Staatsbürger sowie ein korrespondierendes Recht auf Rückkehr.

Aus europäischer Sicht müsse der Versuch im Vordergrund stehe, den Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten zu stoppen, gleichzeitig aber die humanitäre Hilfe auszubauen und die legalen Wege für Migration zu stärken, so Kurz im Gespräch mit Journalisten. Der ÖVP-Politiker wiederholte seine Forderung nach mehr Hilfe an Ort und Stelle. "Mit demselben Geld, das Österreich ein Flüchtling kostet, kann im Libanon 20 von ihnen geholfen werden und in Afrika noch viel mehr."

Humanitäre Hilfe

Das Wiener Außenamt habe daher sein Budget für humanitäre Hilfe von 5 auf 20 Millionen Euro vervierfacht, jenes für die Entwicklungszusammenarbeit soll bis 2021 von 77 auf 154 Millionen verdoppelt werden. Bei seiner für den Vormittag angesetzten Rede im Rahmen des Flüchtlingsgipfels wollte Kurz auch darauf aufmerksam machen, welche Lasten Österreich auf diesem Gebiet schon geschultert habe. Laut dem der APA vorliegendem Redetext geißelte der 30-Jährige aber auch die "Politik der offenen Tür", die mehr und mehr Menschen im Vorjahr ermutigt habe, ihre gefährlichen Reisen über das Mittelmeer in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger zusätzlicher Antrieb für diese Massenbewegungen sei das Öffnen der Grenzen gewesen, wodurch die Flüchtlinge und Migranten "in das Herz Europa hineingewunken wurden", so Kurz.

Trotz des im Schlusspapier geforderten Prinzips der geteilten Verantwortung wies Kurz Kritik an Ländern wie Polen oder Ungarn, die sich weigern, die von der EU vereinbarten Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen, zurück. Es sei ein Fehler zu glauben, dass mit der Verteilung die Flüchtlingsfrage gelöst werden könne, bekräftigte der Außenminister seine bereits bekannte Position. Eine Lösung scheitere nicht an diesen osteuropäischen Staaten. "Wichtig ist es, den Zustrom zu reduzieren." Zudem hätten Länder wie Rumänien Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen, doch diese wollten gar nicht dorthin ziehen. "Es ist schon schwierig genug, Flüchtlinge in Ländern zu integrieren, in die sie hineinwollen. Umso schwieriger ist es, sie dort zu integrieren, wo sie nicht hinwollen.

"Westbalkangipfel"

Am Montagabend (Ortszeit) wollte Kurz diese und andere Themenkreise noch im Rahmen eines "Westbalkangipfels" in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der UNO in New York auch mit den Außenministern aus Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Serbien besprechen. Gerade angesichts der Diskussionen um den "Brexit" und das Verhältnis der EU zur Türkei dürften diese Länder ihre "europäische Perspektive" nicht verlieren. So müsse besonders in Albanien, Bosnien oder im Kosovo auch einer zunehmenden islamische Radikalisierung Einhalt geboten werden. Dort mache sich ein starker religiös-ideologischer Einfluss etwa dadurch bemerkbar, dass Frauen bezahlt würden, "damit sie vollverschleiert durch die Straßen gehen."
 

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