SPÖ-Höglinger: „Drei Millionen für zentralörtliche Aufgaben lösen das grundlegende Finanzierungsproblem der Gemeinden nicht!“
OÖ. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Bericht zur Folgeprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land OÖ im Gemeindebereich" präsentiert. Die SPÖ spricht von einem kleinen Fortschritt, aber keinem Durchbruch für die oö. Gemeinden: „Der LRH hält selbst fest, dass die auf Regionalisierung zurückzuführenden Fehlbeträge die nunmehrigen Zuschüsse bei weitem übersteigen. Drei Millionen Euro für 177 Gemeinden sind ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt dankt SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.
- Christina Stürmer wird zum Weltfrauentag laut: „Wir sind noch lange nicht am Ziel!“
- Mehr gratis Menstruationsartikel für bedürftige Mädchen und Frauen
- Spielkonsolen im Preisvergleich: Diese Modelle gehören aktuell zu den beliebtesten
Höglinger fordert: "Die oberösterreichischen Landesumlagen gehören auf das Niveau der anderen Bundesländer gesenkt. Alleine dadurch würden den hiesigen Gemeinden über 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen."
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim findet, dass der Bund die Gemeinden weiterhin im Stich lässt: „Die gezielte Stärkung jener Gemeinden, die mit ihrer Infrastruktur wie Hallenbäder oder Musikschulen wichtige überregionale Aufgaben erfüllen, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Dass dem Land vom LRH dafür ein positives Zeugnis ausgestellt wurde, ist erfreulich. Mit diesem Teilerfolg ist es aber nicht getan. Während das finanzielle Korsett immer enger wird, muss an den großen Stellschrauben gedreht werden“. „Bundesweite Kompetenzbereinigung und aufgabenorientierter Finanzausgleich“ sind für Dim die beiden Schlüsselthemen, derer man sich „ohne Scheuklappen“ annehmen muss.
