Wirtschaftschef Christoph Leitl haut angesichts des Koalitionsstreits auf den Tisch.
Die streitende Koalition strapaziert auch die Nerven von Christoph Leitl. In ÖSTERREICH haut der Wirtschaftskammer-Chef jetzt verbal auf den Tisch – und schlägt eine 3-Punkte-Steuerreform vor. Eines vorweg: Auch Leitl ist dagegen, die Senkung durch eine Vermögenssteuer zu finanzieren. „Da fürchtet sich der Mittelstand zu Recht – das können nicht ein paar Millionäre bezahlen“, sagt er.
- Nur 25 % auf Erfolgsprämien: Firmen sollen dazu gebracht werden, bei guter Geschäftslage Erfolgsprämien an die Mitarbeiter auszuschütten. Dafür sollen dann nur 25 % Steuer fällig sein.
- Weniger Lohnnebenkosten: In vier Schritten will Leitl die Lohnnebenkosten um 0,4 % senken. Das brächte heuer und im kommenden Jahr 400 Millionen für Arbeitgeber und -nehmer. Einsparen sollen das u. a. die Sozialversicherungen.
- Lohnsteuer: 4,5 Milliarden Euro kostet die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 %. Leitl will das in drei Jahresschritten ab 2015 durchführen: „Sparen Bund, Länder und Gemeinden nur 1 % ihrer Ausgaben, wäre das bis 2017 ausfinanziert. Das müsste zu schaffen sein.“
- 271 Millionen für Wohnbau: Doch auch kurzfristig will er Taten sehen: So müsse es die versprochenen 271 Millionen für den Wohnbau geben – auch der Export müsse rasch angekurbelt werden. Leitl sieht die Regierung rasch gefordert: „Sonst glauben die Leut’ ihr ja gar nix mehr.“
Günther Schröder
Wirtschaftschef Christoph Leitl im Interview
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Arbeit der Regierung?
Christoph Leitl: Ich erkenne die Einigung auf den Breitbandausbau an. Wir brauchen aber auch kräftige Impulse. Zunächst hatten wir 1,7 % Wachstum, jetzt 1,3 – ich sage: Es wird nur knapp mehr als 1 %.
ÖSTERREICH: Ihr Vorschlag?
Leitl: Nicht in die Schuldentasche greifen. Aber: Wenn Einnahmen wegen geringeren Wachstums ausbleiben, muss man was tun. Wo bleiben die 271 Mio. für den Wohnbau? Und: Mit ganz wenig Geld – 10 Millionen – könnten wir viel für den Export tun.
ÖSTERREICH: Die Regierung streitet ja auch über die Steuerreform …
Leitl: Ich habe hier ein klares 3-Punkte-Programm: Nur noch 25 % Steuer auf Erfolgsprämien – das kann man sofort machen. Schon heuer und 2015 0,4 % Lohnnebenkostensenkung. Das wären 400 Millionen! Und: Die Senkung des Eingangssteuersatzes kostet 4,5 Mrd. Euro. Sparen Bund, Länder und Gemeinden nur 1 % ihrer Ausgaben, wäre das in drei Jahresschritten bis 2017 finanziert. Das müsste doch zu schaffen sein. Sonst glauben die Leut’ der Regierung ja gar nix mehr.
