Leitner: Leitner:

ÖSTERREICH-Interview

© Chris Singer

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Leitner: "Die Zeit des Nachgebens ist vorbei"

ÖSTERREICH: Wiens Bürgermeister Häupl sagt, die SPÖ brauche keine Personal­debatte, sehr wohl aber inhaltliche Vorgaben und klare Ziele für die Regierungs­arbeit der kommenden Monate.
Josef Leitner: Damit bin ich absolut einverstanden. Die SPÖ muss klar und deutlich Position beziehen und der ÖVP klarmachen: bis hierher und nicht weiter. Die Zeit des zuvorkommenden Nachgebens ist jetzt vorbei. Das ist auch meine persönliche Meinung zu der Misere, in der die Sozialdemokratie im Bund derzeit steckt.

Konkret geht es um drei große Themen, Steuerreform, Pensionsreform und Gesundheitsreform. Was, wenn sich die ÖVP da nicht bewegt?Wenn der Koalitionspartner ÖVP das nicht anerkennt, dann ist es besser, die Zusammenarbeit zu beenden.

Das heißt: Spätestens bis Herbst muss es konkrete Fortschritte geben, oder es wird zu Neuwahlen kommen.
Wenn es bis dahin keine Ergebnisse gibt, ja.

Setzt das den Kanzler nicht zu sehr unter Druck? Mit solchen Vor­gaben wird er praktisch zur Opposition in seiner eigenen Regierung. Alfred Gusenbauer sieht das aber genauso wie ich. Wir haben erst vor ein paar Tagen miteinander gesprochen und er vertritt diese Linie konsequent. Deshalb glaube ich auch, dass es morgen eine eher kurze ­Debatte geben wird.

Sie selbst fahren in Niederösterreich einen härteren Kurs gegen die ÖVP als Ihre Vorgängerin. Ein Vorbild für den Bund? Ich erhalte für diesen harten Kurs in der Sache und die Schärfung des sozialen Profils der Partei sehr viel Zustimmung. Auch von Menschen, die sich zuletzt von der SPÖ abgewendet haben. Wenn mir die ÖVP etwa ein Vier-Milliarden-Budget vorlegt und mir sagt, die SPÖ soll blind zustimmen, dann geht das mit mir so nicht. Bei mir geht es um die Inhalte. Ein ähnliches Vorgehen ist auch im Bund möglich, mit Alfred Gusenbauer an der Spitze.

Das heißt, für Sie kommt ein Wechsel an der Spitze der Partei derzeit nicht in Frage?
Alfred Gusenbauer hat alle Fähigkeiten dafür, das Ruder herumzureißen.

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