Mikl-Leitner: Jetzt Haft für ISIS-Propaganda

4.000 Euro oder einen Monat Haft

Mikl-Leitner: Jetzt Haft für ISIS-Propaganda

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt dem Islamisten Zähne: Mit dem neuen „Terror-Symbolgesetz“ werden Symbole wie Fahnen, Abzeichen und Embleme von ISIS, Al-Kaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen verboten. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Im Wiederholungsfall drohen bis zu 10.000 € oder 6 Wochen Haft.

Keine Toleranz gegen ISIS. „Das ist der nächste wichtige Schritt – aber weitere müssen folgen. Denn wer unsere Toleranz mit Füßen tritt, darf nicht damit rechnen, dass wir das tolerieren“ so Mikl-Leitner am Sonntag. Es ist schon das dritte Gesetz gegen ISIS und Co: Der erste Entwurf richtete sich gegen Doppelstaatsbürger, die für ISIS kämpfen – sie sollenausgebürgert werden. Das zweite Gesetz sieht vor, dass Minderjährige nicht mehr ohne Erlaubnis ihrer Eltern die EU verlassen dürfen.

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