Mikl-Leitner verwirrt Slowenien

Asylpolitik

Mikl-Leitner verwirrt Slowenien

In der Nacht auf Montag haben zwei unterschiedliche Darstellungen aus den Innenministerien von Österreich und von Slowenien für Verwirrung gesorgt: Das slowenische Ministerium teilte mit, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das österreichische Ministerium erklärte, am "Status quo" an der österreichisch-slowenischen Grenze festzuhalten und Menschen einreisen zu lassen.

Slowenien dementiert Missverständnis
Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat am Montag ein Missverständnis mit Österreich über einen angeblichen Flüchtlings-Aufnahmestopp dementiert. Slowenien hatte in der Nacht mitgeteilt, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme, das Innenministerium in Wien dementierte dies. "Da lag kein Missverständnis vor", betonte Györkös Znidar am Montag erneut vor Journalisten.

Sie habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag angerufen, um Informationen der slowenischen Polizei zu überprüfen, ob Österreich tatsächlich keine Flüchtlinge mehr aufnehme, sagte Györkös Znidar. "Die Ministerin hat mir gesagt, dass die Kapazitäten voll sind. Aufgrund dessen konnten wir nicht mehr erwarten, dass sie (Flüchtlinge, Anm.) aufnehmen werden", so die slowenische Innenministerin.

Zuvor habe die slowenische Polizei "von den Österreichern Information bekommen, dass Österreich die Migranten nicht mehr aufnehmen würde, zumindest nicht in dem Ausmaß, der Slowenien einen Durchfluss ermöglichen würde", erklärte die Ministerin. Beim Gespräch mit Mikl-Leitner hätten sich diese Information bestätigt, sagte Györkös Znidar.

Missverstanden

Demgegenüber hieß es vonseiten des österreichischen Innenministeriums, dass Mikl-Leitner von ihrer slowenischen Amtskollegin angerufen und darum gebeten worden sei, mehr Flüchtlinge pro Tag einreisen zu lassen. Die österreichische Innenministerin habe das Ansinnen von Slowenien jedoch "im Sinne einer kontrollierten Vorgehensweise an der slowenisch-österreichischen Grenze" abgelehnt, erklärte der Sprecher von Mikl-Leitner, Hermann Muhr, der APA auf Nachfrage in der Nacht auf Montag.

An den "laufenden Grenzübertritten" werde sich nichts ändern, erklärte Muhr. "Der Status quo wird beibehalten." Konkrete Zahlen zu Flüchtlingen, die möglicherweise in dem Telefonat zwischen den beiden Innenministerinnen gefallen sind, wurden weder von österreichischer noch von slowenischer Seite genannt.

Noch ruhige Lage in Steiermark

Oberst Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark bezeichnete die Lage an den österreichisch-slowenischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg als "sehr ruhig". Die Grenzübertritte seien "praktisch zum Erliegen" gekommen, sagte er auf APA-Anfrage in Nacht auf Montag. Seit 21:00 Uhr seien rund 300 Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich gekommen. Würden weitere Menschen an den Grenzübergängen eintreffen, könnten sie - so wie bisher - nach Österreich einreisen, so Huber.

Zuvor hatte Slowenien am Sonntag bereits angedeutet, dass die unterschiedlichen Vorstellungen aus Österreich und Kroatien, in Hinblick auf die Anzahl an durchreisenden Flüchtlingen pro Tag, eine Herausforderung darstellen. "Auf einer Seite fordert die Republik Kroatien, dass wir täglich 5.000 Migranten aufnehmen. Auf der anderen Seite haben wir die Forderungen seitens der Republik Österreich, dass sie angesichts ihrer Notsituation auf keinen Fall mehr als 1.500 Migranten aufnehmen können", hatte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Sonntagnachmittag in Ljubljana erklärt.

Slowenien möchte nur so viele Flüchtlinge einreisen lassen, wie wieder nach Österreich ausreisen können. Limitiere man den Zuzug nicht, habe man "innerhalb von zehn Tagen rund 35.000 Migranten in Slowenien". Zugleich hatte Sefic betont, dass die Lage in Slowenien "vollkommen unter Kontrolle" sei. Mit dem gesetzten Limit von bis zu 2.500 Menschen, die Ljubljana täglich einreisen lässt, sei die Situation beherrschbar. Sobald nicht genauso viele Flüchtlinge pro Tag wieder ausreisen, will Slowenien den Zuzug aber stoppen.

Kroatien schickt weiterhin Flüchtlinge an slowenische Grenze

Am Wochenende passierten insgesamt 2.600 Flüchtlinge aus Slowenien die Grenze nach Österreich. In Slowenien selbst sind am Sonntag insgesamt 2.100 Flüchtlinge aus Kroatien eingetroffen. Am Abend wurden in den Unterkünften in Sentilj und Gornja Radgona rund 2.370 Menschen untergebracht.

Für einen weiteren Zug mit 1.800 Menschen am Bord, den Kroatien noch für Sonntag angekündigt hatte, gaben die slowenischen Behörden allerdings kein grünes Licht. Kroatien will nach Angaben des slowenischen Innenministeriums den Zug trotzdem an die slowenische Grenze schicken. Die Ankunft sei für Montag in den frühen Morgenstunden angekündigt.

Die slowenische Polizei hat die Aufnahme dieses Zuges abgelehnt, hieß es. Ljubljana kritisierte das Verhalten Kroatiens als "vollkommen inakzeptabel".

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