Ex-Umweltministerin Köstinger bringt im Nationalrat einen Antrag ein.
Elisabeth Köstinger (ÖVP) nützt ihre Rückkehr in den Nationalrat, um ein von ihr noch als Umweltministerin 2018 angestoßenes Projekt durchzusetzen: Sie wird in der Plenarsitzung diese Woche das Plastiksackerlverbot als Initiativantrag einbringen - und hofft auf einen Beschluss mit breiter Mehrheit im Juli. Damit wären Plastiktragtaschen ab 1. Jänner 2020 verboten.
Zuversichtlich macht Köstinger laut einer schriftlichen Mitteilung, dass der Ex-Koalitionspartner FPÖ schon "vorsichtige Zustimmung signalisiert" habe. Die türkis-blaue Koalition hat das Verbot Anfang Dezember im Ministerrat beschlossen. Danach wurde der Entwurf in Begutachtung gegeben, im Mai waren die gesetzlichen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen.
Verbot von Einweg-Kunststofftragetaschen
Köstinger wird die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz nun inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage als Initiativantrag einbringen. Dieser muss dann erst durch den Umweltausschuss, danach könnte er im Juli im Plenum beschlossen werden. Kommt es dazu, könnten jährlich 5.000 bis 7.000 Tonnen an unnötigem Plastikmüll vermieden werden. Und Österreich wäre - neben Italien und Frankreich - einer der Vorreiter in Europa, betonte die Ex-Ministerin.
Ihr Antrag sieht ein Verbot von Einweg-Kunststofftragtaschen ab 1. Jänner 2020 vor - allerdings mit einer Übergangsfrist: Bereits im Lager befindliche Sackerl dürften noch bis Ende 2020 verkauft werden. Nicht betroffen wären sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), die biologisch abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auch Mehrwegtaschen aus Kunststoffgewebe, mit vernähten Verbindungen oder mit vernähten Tragegriffen, die eine entsprechende Stabilität aufweisen und für den mehrmaligen Gebrauch konzipiert sind, dürften weiter benutzt werden - ebenso Müllsäcke, Hundesackerl oder Gefrierbeutel.
Initiativantrag für Greenpeace zu wenig
Der Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zum Plasticksackerlverbot geht der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht weit genug. Sie forderten das Aus aller Gratis-Wegwerfsackerln. "Nur so kann verhindert werden, dass sich das Problem auf falsche Alternativen wie etwa Papier oder Bioplastik verlagert", sagte Lukas Hammer, Sprecher von Greenpeace Österreich.
Deshalb muss es "einen Mindestpreis auf alle Wegwerfsackerln geben", forderte Hammer. Köstinger hat angekündigt, die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage in der kommenden Plenarwoche als Initiativantrag einzubringen. Damit wären Plastiktragtaschen ab 1. Jänner 2020 verboten. Davon nicht betroffen wären sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), die biologisch abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auch Mehrwegtaschen aus Kunststoffgewebe, mit vernähten Verbindungen oder mit vernähten Tragegriffen, die eine entsprechende Stabilität aufweisen und für den mehrmaligen Gebrauch konzipiert sind, dürften weiter benutzt werden - ebenso Müllsäcke, Hundesackerl oder Gefrierbeutel.
"Es gibt keinen Grund, den Beschluss für ein Plastiksackerlverbot unnötig hinauszuzögern", sagte Hammer. Greenpeace fordert, dass das Plastiksackerlverbot jetzt vom Parlament umgesetzt wird und weitere Punkte zusätzlich aufgenommen werden. Demnach müsse sichergestellt werden, dass Bio-Plastiksackerln gentechnikfrei angebaut werden. Auf "falsche Alternativen" wie Papier dürfe nicht gesetzt werden. Die NGO forderte außerdem ein verpflichtendes Angebot von Mehrwegsackerln als Alternative.
