Mitterlehner: Deckelung keine unsoziale Position.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung. Der Zerfall dieses Systems Ende des Jahres könne kein Ziel sein, erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich weiterhin für eine Deckelung aus und betonte, dies sei "keine unsoziale Position".
Mitterlehner geht es um "richtige Balance"
Mitterlehner pocht darauf, dass zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen die "richtige Balance" gefunden werden muss und nannte einmal mehr den Höchstbetrag von 1.500 Euro. Ohne dieser Klärung werde man einer neuen 15a-Vereinbarung nicht zustimmen können, so der Vizekanzler. Angesprochen auf die anstehende Kürzung in seiner Heimat Oberösterreich meinte er, dies sei Angelegenheit des Bundeslandes. Mitterlehner hielt noch fest, dass es sich bei der von der ÖVP geforderten Deckelung um "keine unsoziale Position" handle und verwies auf Familienleistungen für Kinder, hier gebe es keine Einschränkung. Die "Dynamik des Anstiegs" bei den Bezieherzahlen "irritiert" jedoch, so der Vizekanzler.
Kern für gemeinsame Linie
Es brauche eine österreichweit gemeinsame Linie, forderte hingegen Kern, dies sollte man möglichst wieder herstellen. Anderenfalls gebe es einen Anreiz und Wettbewerb, bei dem man sich dort niederlässt, wo es die besten Sozialleistungen gebe: "Das kann definitiv niemand wollen." Der designierte SPÖ-Chef verwies auch auf die Fakten, demnach fließen 0,7 Prozent des Sozialbudgets in die Mindestsicherung und drei Viertel der Bezieher seien sogenannte Aufstocker etwa zu einer geringen Pension oder einem niedrigen Arbeitseinkommen. "Man muss sich vor Augen führen, wen man trifft", Kürzungen seien eine "Problematik, die man nicht ignorieren kann". Die Betroffenen seien in dem Fall Kinder, meinte Kern.
Kein Verständnis für soziale Hängematte
Er betonte weiters, dass es auch von SPÖ-Seite "kein Verständnis" für jene gebe, die sich in die "soziale Hängematte flüchten": "Das wollen wir genauso wenig." In den nächsten Wochen werde man sich aber um eine Lösung bemühen, versicherte der Kanzler. Der Zerfall des Mindestsicherungssystems sei jedenfalls "kein Ziel".
