Regierung beschließt am Mittwoch: Bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent mehr, ab 2.333 Euro Fixbetrag von 35 Euro - Im Durchschnitt 1,8 Prozent Anpassung,
Wien. Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung: Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Die Regierung wird diese - im Schnitt über der gesetzlichen Anpassung liegende - Erhöhung am Mittwoch im Ministerrat beschließen.
Dass es zumindest für kleine Pensionen mehr geben wird, haben ÖVP und Grüne den Seniorenvertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert. Die am Sonntag von der Regierung - ganz ohne große öffentliche Verhandlungsrunde - bekannt gegebene Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus, nämlich 1,8 Prozent.
Kleine und mittlere Pensionen werden besonders stark erhöht, die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent Plus gibt es bei einer Pensionshöhe von 2.333 Euro - mit dem Fixbetrag von 35 Euro, der auch für alle höheren Bezüge gilt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Mrd. Euro belaufen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es - laut einer Presseunterlage - eine "Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden". Nach dem Corona-Bonus für Familien und Arbeitnehmer werde jetzt auch die ältere Generation entlastet. Die Erhöhung bedeute einen "Corona-Bonus für Pensionisten", für die die aktuelle Phase "besonders herausfordernd" sei - und bringe eine Entlastung für diejenigen, die von der Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest.
Vizekanzler Werner Kogler reklamierte das Verdienst für die besondere Unterstützung der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen: "Wir haben in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird." Mindestpensionisten bekämen damit erstmals 1.000 Euro - und davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren." Diese Erhöhung sei ein wichtiger Schritt, um von Armut am stärksten Betroffene zu unterstützen und zu entlasten", stellte Sozialminister Rudolf Anschober fest. Er wird den entsprechenden Antrag am Mittwoch im Ministerrat einbringen.
