Länder-Aufstand gegen Budget-Plan

Länder und Gemeinden sollen laut den Budgetplänen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) künftig einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten leisten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wehrt sich dagegen: "Es erstaunt und verwundert mich, dass ausgerechnet die Länder und Gemeinden für Maßnahmen des Bundes zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl die finanziellen Spielregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erst vor Kurzem gemeinsam ausverhandelt wurden“, sagt er Journalisten vor der Budgetrede Marterbauers. Laut Stelzer legt der Bund einseitig neue Belastungen auf den Tisch. Das widerspreche der "Planungssicherheit" und dem "Geist der Partnerschaft".

Die Entlastung von Arbeit sei ein Ziel, aber der Bund müsse das bezahlen, wenn er die Maßnahme setze. Auch NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich dazu geäußert.

Man habe "klare Erwartungen an den Bund", den "Faktor Arbeit zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken", das sei "das Gebot der Stunde". Außerdem forderte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "mehr Tempo beim Bürokratie-Abbau". Sie kritisiert das "Erfinden neuer Steuern als Haupttätigkeit der SPÖ". Sie fordert mehr Steuerhoheit für die Länder.

Auch in der Wehrpflicht-Debatte bezieht Mikl-Leitner klar Position und unterstützt die Empfehlungen der Expertenkommission. Die Bundesregierung solle diese umsetzen. "Bei den zahlreichen Krisenherden vor der Haustür darf es keine parteipolitisches Spielchen mit unserer Sicherheit geben“, ergänzt Mikl-Leitner.