Budget: Politikergehälter sollen um ein Prozent steigen

Wie von oe24 berichtet, friert die Regierung die Parteien-, Klub- und Akademieförderung ein. Zuvor gab es - von ÖVP und SPÖ - Überlegungen, zumindest die Parteienförderung zu erhöhen. Die NEOS waren dagegen.

Nachdem oe24 über die Erhöhungs-Überlegungen berichtete, stieg der öffentliche Druck - vor allem die FPÖ übte scharfe Kritik - und die Parteien ruderten zurück. Jetzt werden die Förderungen für 2027 und 2028 eingefroren.

Bei den Politikergehältern sieht die Sache anders aus. Zuletzt hatte es für die Spitzenpolitikerinnen und -Politiker - also Nationalräte, Regierungsmitglieder, Bundespräsidenten und Co. - mehrere Nulllohnrunden gegeben.

Das hat dazu geführt, dass manche Landeshauptleute - über die Erhöhungen auf Landesebene entscheiden die Länder - mittlerweile fast gleich viel wie der Kanzler verdienen, einige Landesräte fast so viel wie Minister. Die ursprünglich angedachte Gehaltspyramide ist damit längst aus den Fugen geraten.

Grundsätzlich ist gesetzlich auch vorgesehen, dass die Politikergehälter jährlich valorisiert werden.

Wie die APA nun aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Gehälter 2027 zumindest um ein Prozent steigen. Damit liegt man unter der Inflation - bremst also - zieht aber keine vollständige Nulllohnrunde ein.

Durch die zahlreichen Nulllohnrunden, die sich die Politikerinnen und Politiker selbst verhängt haben, ist die Kaufkraft extrem gesunken. Der Kanzler müsste - inflationsbereinigt und ohne Nulllohnrunden - bereits über 30.000 Euro brutto verdienen. Ministergehälter verloren rund 7.000 Euro an Wert.