Kanzler sagt Wehrpflicht-Volksbefragung ab

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) drängt auf Ergebnisse bei der Reform des Präsenzdienstes. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag meint der Regierungschef, dass genug geredet worden sei. Nun müsse es zu Taten kommen.

Was die Heeresreform angeht, betonte Stocker die klare Präferenz seiner Partei für das "Österreich plus"-Modell. Aber man sei in Verhandlungen. Stocker verwies darauf, dass die Expertenkommission "nicht nur ein Modell, sondern mehrere" vorgeschlagen habe. Man solle sich von diesen nicht zu weit entfernen.

Eine Volksbefragung hielte er zwar weiter für ein geeignetes Instrument. "Ich nehme aber zur Kenntnis, dass ich dazu in der Koalition keine Mehrheit habe."

Wichtiger ist laut Stocker nun, dass man die Reform mit Jahresbeginn startbereit habe. Sollte man über den Sommer zu keinem Ergebnis kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen.

Schon jetzt ist die Regierung sehr spät dran, wenn die Reform bis 1.1.2027 umgesetzt werden soll. Experten sprechen von mindestens einem halben Jahr Vorlaufzeit. Und in der Expertenkommission haben prominente Vertreter das Modell Österreich Plus - 8 Monate Wehrdienst plus 2 Monate Milizübung und ein Jahr Zivildienst - stets als das Beste bezeichnet, das die Regierung "endlich umsetzen" müsse.

Von der Volksbefragungs-Ansage im Frühjahr waren Stockers Regierungspartner überrascht. Jetzt heißt es: "Kommando zurück!" Eine Abstimmung innerhalb der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos wird gesucht.

Zum Heeresbudget sagte Stocker: "Es gibt rund 10 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für das Bundesheer im Doppelbudget." Das einmal genannte Ziel von 2% des BIP ist derzeit in Ferne. Der Kanzler betont aber: "Das Heer ist sehr wichtig. Wir sind vielfach bedroht."

Im Luftraum beginne der Konflikt und er wolle nicht mit Abfangjägern auf Drohnen schießen. Ein Ausbau des Heers soll weitergehen. "Auch vor dem Hintergrund, dass seit 5 Jahren ein Krieg in Europa tobt."

Weiters kündigte der Kanzler für den Herbst eine Reform des ORF an. Diese gehe bis hin zum Auftrag des Unternehmens und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.