Sparstift: 16 Bezirksgerichten droht Schließung

Die Maßnahme wurde zuletzt mehrfach kolportiert, am Mittwoch berichtete die "Tiroler Tageszeitung" über Verhandlungen in diese Richtung. Gegenüber der APA bestätigte das Büro der zuständigen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Gespräche innerhalb der Koalition, betonte aber: "Eine finale Einigung oder Standortliste liegt nicht vor und ist noch Gegenstand von Verhandlungen."

Aus Sicht des Justizministeriums wären Einsparungen von reinen Standortkosten in der Höhe von etwa drei Millionen Euro jährlich möglich. "Es werden alle Arbeitsplätze innerhalb der Justiz erhalten bleiben, da die Mitarbeiter:innen von den aufnehmenden Bezirksgerichten übernommen werden", wurde in der schriftlichen Stellungnahme versichert. Damit würde "Qualität und Umfang" der angebotenen Serviceleistungen bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung bewahrt.

Laut der Tageszeitung stünden österreichweit 16 Standorte zur Diskussion. In Tirol betroffen seien Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs. Laut "Kleine Zeitung" würden in Kärnten Eisenkappel, Ferlach und Hermagor von den Einsparungen getroffen werden. Weitere drei Standorte stünden in der Steiermark zur Diskussion, zwei in Niederösterreich und dem Burgenland und eines in Vorarlberg. Ausgenommen von den Kürzungsplänen seien Oberösterreich, Salzburg und Wien.

Das Doppelbudget 2027/28 bringt im Justizbereich bereits zum zweiten Mal hintereinander keine Aufstockung bei den Planstellen. Eine leichte Entlastung der erstinstanzlichen Gerichte dürfte eine Zuständigkeitsverschiebung in der Strafprozessordnung bringen, durch die Verfahren von Schöffengerichten zu Einzelrichtern wandern. Für den Strafvollzug sind kaum Zusatzmittel vorgesehen, Kürzungen sind offenbar bei den Mitteln für die Bewährungshilfe geplant. Kritik an dem kommenden Justizbudget äußerten zuletzt der Verein Neustart sowie erst am Montag die Spitzen der vier Oberlandesgerichte in Österreich.