"Reicht nicht": Opposition schießt gegen Regierungs-Budget

Er habe "gesamthaft gesehen massive Bedenken", sagte Budgetsprecher Arnold Schiefer bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag. Bei den bisher durchgesickerten Plänen handle es sich um keine großen Reformen. Eine "sehr sehr gute Meldung" sei hingegen das Einfrieren der Parteienförderung, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Im heutigen Budgetausschuss seien noch keine Unterlagen vorgelegt worden, bemängelte Schiefer. Auch die FPÖ wisse somit noch nicht, was die Regierung konkret plane. Das bisher Bekannte werde jedenfalls nicht reichen, um das Ziel der Konsolidierung zu erreichen. Österreich werde eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das nächste Doppelbudget halte, prophezeite Schiefer.

Das Regierungsmotto "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" können die Freiheitlichen nicht nachvollziehen. "Wir sehen nichts davon", sagte Schiefer. Er finde keine echte Reform unter den bisherigen Vorschlägen, so der Budgetsprecher: "Alles, was hier drinnen ist, reicht nicht."

Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst seien ein erster Schritt, es brauche aber weit mehr. "Der Staat müsste massiv schlanker werden", so Schiefer, andere Länder hätten das auch geschafft. Potenzial sah er etwa bei der Mindestsicherung, Förderungen und NGOs. Das bringe "keine Milliarden", sei aber im Sinne eines Gesamtbildes wichtig.

Dass die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht werden, sei "ein wichtiger Erfolg der FPÖ", verkündete Hafenecker. Der von Parteichef Herbert Kickl aufgebaute Druck habe sich ausgezahlt. Eine Erhöhung wäre "nicht erklärbar" gewesen, ÖVP und SPÖ hätten nachgeben müssen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte die Einigung am Vormittag bekannt gegeben.

FPÖ-Budgetsprecher Schiefer zeigte sich überrascht, dass die Regierung eine Erhöhung überhaupt in Erwägung gezogen und so lange für diese Entscheidung gebraucht hat. Über eine grundsätzliche Neuordnung der Parteienförderung könne man später reden. Die Finanzen der FPÖ seien stabil, betonte er.