Ziel sei nun ein ruhiger und gesicherter Übergang bis zur Nationalratswahl.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstagabend in Salzburg seinen ersten Auftritt vor Publikum absolviert, seit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor acht Tagen das Handtuch warf. Mehr als 600 Parteigänger, Funktionäre und Interessierte waren auf Einladung der Salzburger Landespartei in die Salzburgarena gekommen, um Kerns Mischung aus Wahlkampf- und "Plan A"-Rede beizuwohnen.
"Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten einiges erreicht", begann der Bundeskanzler mit einer Aufzählung der Erfolge. Man habe - trotz negativer Prognosen - 63.000 neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, beim Wirtschaftswachstum liege man unter den besten Euro-Ländern. Die flächendeckende Ganztagsschule wurde beschlossen, die Zuwanderung reduziert, die Sicherheitskräfte aufgestockt. "Und wir haben im vergangenen Jahr 130 Gesetze im Parlament beschlossen."
"Wir wollten etwas weiterbewegen"
Mit Mitterlehner habe es zwar Meinungsunterschiede, aber ein gemeinsames Grundverständnis gegeben. "Wir wollten etwas weiterbewegen. Aber es wurde nicht so viel erreicht, wie ich es mir vorgestellt habe." Ein Teil der ÖVP habe permanent Sand ins Getriebe gestreut. "Ich habe nicht ein einziges Mal daran gedacht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte Kern. Politik dürfe kein Pokerspiel sein. "Einer hat jetzt Wahlen bekommen, aber 300.000 Menschen in Österreich müssen weiter auf die Einführung eines Mindestlohns warten."
Er selbst sei heute in einem Interview gefragt worden, ob er bei den kommenden Nationalratswahlen nicht als Liste Kern antreten wolle. "Daran verschwende ich keinen Gedanken. Wir müssen uns nicht für die 128 Jahre unserer Bewegung verstecken. Wenn sich eine andere Partei zur Ich-AG wandelt, muss ich sagen, dass wir nach diesen 128 Jahren eine andere Ansicht vertreten."
"Kein Chaos anrichten"
Ziel sei nun, einen ruhigen und gesicherten Übergang bis zur Nationalratswahl im Oktober zu gewährleisten. "Wir werden mit Sicherheit kein Chaos in diesem Land anrichten. Wir werden es nicht akzeptierten, dass es jetzt ein halbes Jahr Stillstand gibt." Darum wolle er sich über den Sommer damit beschäftigen, welche Programme und Forderungen der SPÖ man noch umsetzen könne. Er hoffe, im Parlament Mehrheiten für eine Reihe von Zielen zu finden.
Scharfe Kritik übte Kern am Donnerstag an der zunehmenden Verharmlosung des Holocausts und der Verspottung der Opfer, zuletzt etwa von Mitgliedern der JVP. "Langsam und immer stärker spürbar kriecht die alte Rechte aus den Ritzen. Es ist unsere Verpflichtung für die Zukunft, diesem Phänomen entgegenzutreten. Wir akzeptieren kein Menschenbild, das auf Hetze, Intoleranz und Ausgrenzung beruht."
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