Bundesparteitag

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Mitterlehner mit 99,1 % zum ÖVP-Chef gekürt

Reinhold Mitterlehner ist neuer ÖVP-Obmann: 99,1 Prozent der Delegierten haben ihm beim Bundesparteitag am Samstag in Wien ihre Stimme gegeben. Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger nutzte seine Abschiedsrede für einen Appell an die Mitglieder, das neue Führungsteam voll zu unterstützen. Auch die neuen Parteiobmannstellvertreter erhielten eine sehr hohe Zustimmung.

99,1 Prozent votierten für den neuen Parteiobmann (446 der 450 Stimmen, alle waren gültig). In den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte ist dies ein einmaliger Höchstwert, hieß es aus der Partei. Auch die neuen Stellvertreter landeten über der 90-Prozent-Marke: Elisabeth Köstinger erhielt 94,7 Prozent, Johanna Mikl-Leitner 92,9 Prozent und Reinhold Lopatka 94,9 Prozent. Sebastian Kurz als vierter im Bunde erzielte gar 98,4 Prozent. Peter Haubner wurde mit 97,1 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.

Mitterlehner stellt Kanzleranspruch
Der neue Obmann nahm die Wahl nach der Bekanntgabe an, bedankte sich für die Zustimmung und freute sich über die gute Stimmung in der Partei. "Vielen, vielen Dank fürs Kommen. Das hat uns alle motiviert. Alles Gute für uns gemeinsam", erklärte er zum Abschluss des Wahlparteitags.

In seiner Rede vor der Kür stellte Mitterlehner bereits den Kanzleranspruch, verbrämt mit einem lapidaren "Was sonst?". "Wir wollen das Land führen", lautet seine Devise für die Volkspartei und er will unter dem Banner der "sozialen Marktwirtschaft" in das "Match für Österreich" ziehen. Auf Angriffe auf die politische Konkurrenz verzichtete er, abgesehen von einigen Spitzen.

Spindeleggers Appell zu Einigkeit
Manchen Kommentatoren hatten damit gerechnet, aber der im August überraschend zurückgetretene Parteichef Spindelegger teilte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seither nicht aus. "Wer erwartet, dass ich heute Steine werfe, den werde ich enttäuschen", hielt Spindelegger in seiner Abschiedsrede fest. Der Ex-Vizekanzler nutzte auch die Gelegenheit, sich bei seinem damaligen Regierungsteam zu bedanken. Abschließend appellierte er an die ÖVP-Mitglieder, den neuen Obmann und seine Mannschaft "voll und ganz zu unterstützen". Er selbst werde jetzt zu jenen gehören, die mitfiebern und "Zettel austeilen". Gegenüber Journalisten bekräftigte er, dass er nun lediglich "Privatmann" sei und sich nicht mehr öffentlich äußert.

Unter den rund 800 Besuchern des Parteitags waren neben Spindelegger auch die früheren Obmänner Josef Riegler, Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Außerdem kamen die Landesparteichefs sowie ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder.

Generalsekretär Gernot Blümel zog am Parteitag eine Zwischenbilanz des "Evolutionsprozesses" und zeigte sich damit zufrieden. So seien bisher tausende Ideen eingelangt und finden in ganz Österreich 100 Veranstaltungen statt. Über die Ergebnisse daraus wird am Programmparteitag im Jubiläumsjahr, im Mai 2015, abgestimmt, kündigte er an. Der heutige Parteitag diente ausschließlich der Wahl der neuen Parteispitze.

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