Kern wütet über Strache-Plan

Nebelgranate

Kern wütet über Strache-Plan

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist kategorisch gegen die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angedachte Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen. Den Vorschlag bezeichnete er bei einem Pressegespräch am Freitag in Klagenfurt als weitere Nebelgranate der schwarz-blauen Regierung, an deren Plänen er neuerlich kein gutes Haar ließ.
 
Kern verwies auf die Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1948, Feierlichkeiten aus diesem Anlass solle die Regierung am besten absagen. Es sei klar, dass Privatquartiere für Flüchtlinge billiger und wesentlich förderlicher für die Integration seien als irgendwelche Lager. Er stellte den Strache-Vorschlag auf eine Ebene mit der Diskussion um eine berittene Polizei für Wien und meinte, als Nächstes gebe es dann wohl "aufblasbare Seepferdchen im Wörthersee".
 

Landtagswahlen

Politisch stehe man vor einem spannenden Jahr, in dem insgesamt vier Landtagswahlen anstünden, so Kern. Angesichts der guten Entwicklung in Kärnten könne man mit Zufriedenheit auf die Leistungen der SPÖ-geführten Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser blicken. Die Zahlen seien beeindruckend, die Wirtschaft boome, die Arbeitslosigkeit gehe seit nunmehr 21 Monaten zurück, die Beschäftigung erreiche Rekordhöhen. Dies sei nicht nur eine Folge der guten Konjunktur, sondern auch die Konsequenz harter Arbeit und politischer Weichenstellungen. "Dieser positive Weg soll auch nach der Landtagswahl fortgeführt werden", betonte der SPÖ-Chef.
 
Der so gelobte Landeshauptmann gab sich zuversichtlich: "Wir haben das Land vom Pannenstreifen auf die erste Fahrbahn gelenkt, jetzt wollen wir auf die Überholspur." Dafür sei eine zweite Legislaturperiode unter SPÖ-Führung notwendig. Einen Schwerpunkt wolle er dabei auf die Bildung legen, Kärnten solle zur kinderfreundlichsten Region Europas werden. Daher solle es eine beitragsfreie Kinderbetreuung für alle Kinder in Kärnten geben. Die Kosten dafür bezifferte Kaiser mit rund 14 Millionen Euro.
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