14. September 2008 20:42
Freitag, 14 Uhr im Parlament: Die SPÖ-Regierungsbank ist leer. Auch der
Kanzler fehlt. Und das, obwohl das Kernstück des SPÖ-Programmes für die
Neuwahl zur Abstimmung steht: die Mehrwertsteuersenkung. Hinter den Kulissen
macht sich Empörung breit. Alle zerfransen sich im Wahlkampf, Gusenbauer
erscheint nicht einmal zur entscheidenden Sitzung ...
Zum selben Zeitpunkt, 600 Autobahnkilometer südlich. Gusenbauer eröffnet die
Architekturbiennale in Venedig. Kunstgenuss statt öder Parlamentsalltag. Das
hat System, denn Gusenbauer wird von der SPÖ im Wahlkampf „versteckt“. Statt
auf öffentlichen Plätzen Stimmen zu keilen, spricht er im Ausland bei
Events. Und trainiert für einen möglichen Job als Außenminister in der
künftigen Regierung, wie manche munkeln.
Die Absenz ist auch der ÖVP aufgefallen. „Gusenbauer bereitet sich auf die
Außenpolitik in Venedig vor“, spottete Vize Molterer in der
ORF-Pressestunde. Fakt ist: „Gusi“ ist bis 28. September dauer-unterwegs,
absolviert nur einen einzigen Wahlkampf-Auftakt ...
Amstetten bis New York
Er traf die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel in Brüssel, jettete am vergangenen Wochenende für drei Tage nach
Venedig, es folgen vier Tage USA kurz vor der Wahl, dazwischen liegt nur ein
wenig Wahlkampf in Amstetten: Während der Wahlkampf in seine heiße Phase
geht, macht sich Gusenbauer in Österreich rar.
Höhepunkt der Auslandsoffensive: In der entscheidenden Woche vor der Wahl,
wenn die SPÖ vom hochrangigen Parteigranden bis zum kleinen Funktionär alles
auf die Beine stellen wird, um am 28. September vorne zu sein, wird
Gusenbauer von Amts wegen in New York weilen.
Treffen mit Clinton
Dort wird er am 24. September auf
Ex-Präsidenten Bill Clinton treffen. Am Tag darauf findet ein
UN-Gipfeltreffen statt, wo Gusenbauer Lobbying für Österreichs Kandidatur
als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat betreiben soll.
Die Überraschung: Einzelne Parteifreunde beurteilen Gusenbauers Wechsel zum
Globetrotter als voll in Ordnung. „Ich finde das gut so“, sagt Josef Kalina,
Ex-Bundesgeschäftsführer und Ex-Wahlkampfleiter der SPÖ, der von Gusenbauer
im Frühjahr des Amtes enthoben wurde. Kalina betont, der Wahlkampf der SPÖ
laufe bislang „sehr gut und sehr professionell ab“. „Wer nicht zur Wahl
antritt, soll auch nicht in den Wahlkampf“ ziehen, so Kalina. Auch
Politologe Peter Filzmaier meint, mehr Präsenz von Gusenbauer würde den
SP-Wahlkampf stören.
Versteckspiel?
ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Hannes
Missethon findet dafür freilich andere Worte. „Die Strategie ist,
Gusenbauer bis nach der Wahl zu verstecken. Wie auch bei den
Wahlversprechen, den Milliardengeschenken, will die SPÖ die Leute für dumm
verkaufen. Denn in Wahrheit soll Gusenbauer der nächsten SPÖ-Regierung als
Außenminister angehören.“
Gusenbauer selbst nimmt die
Kritik gelassen. Sein Sprecher Stefan Hirsch betont, der Kanzler erledige
durchaus zahlreiche Termine auch in Österreich. Hirsch: „Es sind eben nicht
alle Termine auch öffentlich.“
Beim Ministerrat am kommenden
Mittwoch ist der Kanzler jedenfalls in Wien mit dabei.
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Filzmaier: "Gute SP-Strategie"
ÖSTERREICH: Ist
es eine gute Strategie, dass Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so
wenig präsent ist?
Peter Filzmaier: Ja, definitiv. Viele der Strategien Faymanns
wie eine „Neuorientierung“ würde mit dem Bild Gusenbauers eine
Kommunikationsschere ergeben. Zudem hat die SPÖ eine extrem auf die
Person Werner Faymann zugeschnittene Wahlkampfstrategie.
ÖSTERREICH: Wie läuft der Wahlkampf der SPÖ?
Filzmaier: Wie gesagt, er ist sehr personenorientiert. Das ist
insofern logisch, weil die Kanzlerpartei meistens den
Personenwahlkampf führt und der Herausforderer, also eher die ÖVP, den
Themenwahlkampf. Bemerkenswert ist nur, dass die SPÖ diesen
Personenwahlkampf als Kanzlerwahlkampf nach dem Lehrbuch führen kann.
Obwohl es mit Faymann gar nicht der Kanzler ist, der an der Spitze
steht. Das ist kommunikationspolitisch sicher gelungen.
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