Nach längerem Hin und Her überdenkt die Koalition die Regelungen zum 12-Stunden-Tag.
Täglich werden neue Missbrauchsfälle beim 12- Stunden-Tag bekannt – dies sorgte am Montag für heftige Debatten innerhalb der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) strebt jedenfalls eine Verschärfung des sogenannten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetzes an. So sollen die Strafen für den Missbrauch, etwa wenn ein Arbeitnehmer illegal zur Mehrarbeit gezwungen werden soll, angehoben werden. Das habe sie am Montag am Rande der 100-Jahr-Feier ihres Ministeriums klargemacht, und das wurde von ihrem Sprecher auch gegenüber ÖSTERREICH bestätigt.
Lediglich 72 Euro Strafe beim ersten Verstoß
Denn derzeit sind Geldbußen von 72 bis 1.815 Euro – im Wiederholungsfall 145 bis 1.815 Euro – vorgesehen. Das ist nicht gerade abschreckend.
Zunächst hieß es aus der ÖVP allerdings, am Gesetz (und damit an den Strafhöhen) werde nicht gerüttelt. Klubobmann August Wöginger in den SN: „Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft.“ Man wolle allerdings, dass „schwarze Schafe hart sanktioniert“ werden. Die Arbeitsinspektorate sollen künftig mehr kontrollieren.
ÖVP stellt klar
Doch kaum war die entsprechende Meldung auf oe24.at online, stellte ein ÖVP-Sprecher gegenüber ÖSTERREICH klar: „Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung, muss noch geklärt werden.“ Heißt: Hartinger-Klein könnte die verlangte Gesetzesänderung sehr wohl bekommen.
Und der Druck ist da. So machte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) am Montag einen neuen Missbrauchsfall publik: Demnach habe ein bekanntes Hotel am Arlberg einem Koch einen Vertrag vorgelegt, in dem er sich vorsorglich „freiwillig“ bereit erklärt, 12 Stunden zu arbeiten (siehe unten). Zudem verschärft der ÖGB seine Gangart: Am Montag demonstrierten Dutzende Gewerkschafter gegen den 12-Stunden-Tag beim 100-Jahres-Festakt des Sozialministeriums vor dem Museum für angewandte Kunst in Wien.G. Schröder
Kommt Deal zu Sozialhilfe? Die FPÖ tobt
Wird bei der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung der Zugriff auf das Vermögen der Bedürftigen kommen? ÖSTERREICH berichtete über einen Deal zwischen ÖVP und FPÖ. Eine Story, die die SPÖ aufnahm und laut trommelte. Am Montag rückten FPÖ-Minister Norbert Hofer sowie FPÖ-General Harald Vilimsky aus, um die „unfassbare SPÖ-Lügenpropaganda“ zu dementieren. Es gehe bei der Reform der Mindestsicherung nur um eine Kürzung bei Ausländern. Ob auf das Vermögen (wie bisher) zugriffen werde, ließen die beiden Politiker allerdings offen.
