ÖVP eiert rum in Sachen Lehrer

Neues Dienstrecht

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ÖVP eiert rum in Sachen Lehrer

Die ÖVP bremst die Diskussion über eine erhöhte Lehrverpflichtung für neu eintretende Pädagogen wieder ein wenig ein. Hatte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am Montag noch das entsprechende Vorhaben von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausdrücklich unterstützt, zeigten sich am Dienstag vor dem Ministerrat Wissenschaftsminister Johannes Hahn sowie Außenminister Michael Spindelegger deutlich zurückhaltender. Dass es einen Meinungsschwenk innerhalb der Volkspartei gegeben habe, wurde von allen ÖVP-Vertretern verneint.

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"Ständiges Flickwerk"
Wissenschaftsminister Hahn betonte, schon immer die Position vertreten zu haben, dass man die Dinge gesamthaft betrachten müsse, und nicht dauernd Details wie die Lehrverpflichtung herausholen sollte: "Ständiges Flickwerk macht keinen Sinn."

Hahn eiert herum
Zur Frage, ob die Lehrer nun künftig länger in der Klasse stehen sollen, legte sich Hahn nicht fest: "Das wird Gegenstand der Evaluierung sein." Diskutieren will der Minister mit der SPÖ ohnehin lieber über die Wiedereinführung der Studiengebühren. Wenn der Koalitionspartner hier mit ideologischen Scheuklappen nicht einmal diskutieren wolle, sei das Ausdruck einer intellektuellen Bescheidenheit.

ÖAAB-Obmann Spindelegger hielt sich in Sachen Schulreform tunlichst zurück. Er lehne es ab, die Schuldebatte mit Fragen des Dienstrechts zu beginnen. Zunächst müsse man sich den Zielen der Bildungsreform widmen.

Lopatka bleibt dabei
Lopatka blieb indes bei seiner Position vom Vortag, wonach für neu eintretende Lehrer mehr Stunden vorzusehen sind. Das stehe klar im Regierungsprogramm und stelle so auch keine Meinungsänderung dar. Schmied könne also mit der Unterstützung der Regierung rechnen.

Faymann sieht gemeinsame Linie
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Regierung auf einer Linie, was das künftige Lehrerdienstrecht angeht. Das erkenne man an Lopatkas Aussagen.

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