Antisemitische Postings auf der FB-Seite von Außenminister Kurz führen nun zur Anklage.
Es könnte ein Präzedenzfall mit abschreckender Wirkung sein: Am 21. Oktober wird eine Person, die auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz antisemitische Kommentare absonderte, wegen mutmaßlicher Verhetzung in Korneuburg vor Gericht stehen.
Der Außenminister hatte Ende Juli – nachdem ein Nahost-Friedensaufruf von ihm auf Facebook mehrere wild antisemitische Postings hervorgerufen hatte – Anzeige erstattet. Acht dieser Poster wurden ausgeforscht. Zwei Verfahren mussten eingestellt werden, da der Vorsatz der Verhetzung nicht nachgewiesen werden konnte.
Gegen 5 Personen wird noch weiter ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt noch gegen drei weitere Personen wegen mutmaßlicher Verhetzung. Zwei weitere Poster in den Bundesländern werden ebenfalls noch befragt.
