Die SPÖ hat dem Koalitionsklima nichts Gutes getan. Die Regierungswerbung war weder abgesprochen, noch kommt darin die ÖVP vor.
Die ÖVP ist überhaupt nicht glücklich mit der Inseraten-Serie, in der dieser Tage in Zeitungen die Leistungen der Regierung beworben werden. "Das ist mit uns weder abgesprochen, noch wurden wir informiert", hieß es aus dem Büro von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Die Darstellung aus dem Büro von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, es handle sich um Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, teilt man nicht: "Offensichtlich ist das eine Kampagne des Bundeskanzleramts und einiger sozialdemokratisch geführter Ressorts."
"Information der Bundesregierung"
Nach Inseraten in
zwei Tageszeitungen am Mittwoch waren am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige
zu entdecken sowie eine 20 Seiten starke Beilage. Letztere war übertitelt
als "Information der Bundesregierung". Der Inhalt: Erfolge der
Regierung in Sachen Konjunkturbelebung und Arbeitsmarkt sowie viel Platz für
Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Infrastrukturressort, Bildung und
Kultur sowie die Frauenministerin - allesamt rote Ressorts. "Das ist
keine Öffentlichkeitsarbeit für die Regierung", befand Prölls
Sprecher.
Pröll wegen Foto noch saurer
Da ist es nach Ansicht von
Prölls Büro auch kein Trost, dass der Vizekanzler ebenfalls zu Ehren kommt -
zumindest auf einem Foto, das ihn gemeinsam mit Faymann zeigt. Im Gegenteil,
das steigert den Unmut beim Regierungspartner noch mehr: "Wenn Fotos
des Vizekanzlers verwendet werden, gehört es sich einfach, das vorher zu
besprechen. Der Herr Bundeskanzler würde sich schön bedanken, wenn wir eine
Werbekampagne für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur machen und
die mit seinem Foto versehen würden."
Koalition wollte Kampagne absagen
Vonseiten Prölls, der im Juni
die Absage der eigentlich für Herbst geplanten Regierungskampagne betrieben
hatte, sieht man durch die Anzeigenserie die SPÖ von ihrem damaligen "Zugeständnis"
abrücken. Dabei gelte nach wie vor: "Es gibt möglicherweise andere
Dinge, für die man das Geld derzeit einsetzen könnte." Aber
die Ausgaben müsse eben "jeder verantworten, der sie tätigt".
Blaue regen sich auf
Als einen "widerlichen Griff" in
die Taschen der Steuerzahler sieht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die
jüngste Welle an Regierungsinseraten. Für eine "Imagekampagne,
die auf einem reinen Lügengebäude fußt, Millionen aus dem Steuertopf zu
nehmen, ist eine Unverfrorenheit der Sonderklasse", so Vilimsky. Er
fordert, dass die SPÖ die Werbekosten aus ihrer Parteienförderung
zurückgibt.
Orange ärgern sich
Das BZÖ kündigt wieder einmal eine
parlamentarische Anfrage an: Generalsekretär Stefan Petzner mutmaßt, es
handle sich um ein Volumen von "mehreren Millionen Euro Steuergeld".
Grüne empören sich
Die Grünen ärgern sich ebenfalls
darüber, dass die Kampagne vom Steuerzahler finanziert wird. Vizeklubchef
Werner Kogler findet es skandalös, dass "die Steuerzahler aus der
eigenen Tasche dafür zahlen müssen, von den Regierungsparteien belogen zu
werden". Die Inserate hätten nichts mit Information über die Arbeit in
den Ministerien zu tun. Vielmehr handle es sich um eine
Selbstbeweihräucherung. Daher sollte die Werbung von den Parteien beglichen
werden.
