Als einziges der 15-EU-Länder, die Kyoto unterschrieben haben, verletzt Österreich die Ziele.
Österreich wird als einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, voraussichtlich seine Vorgaben nicht schaffen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervor, den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Donnerstagnachmittag präsentiert hat. Grundlage des Berichts sind Einschätzungen aus den Nationalstaaten selbst.
Die EU als Ganzes wird bis zum Ende der Kyoto-Periode ihre Ziele "erfüllen oder sogar übererfüllen", kündigte Dimas drei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen an: "Diese Prognosen festigen die Vorreiterrolle der EU." Statt der angepeilten acht Prozent könnte laut EU im besten Fall sogar ein Minus von bis zu 13,1 Prozent gegenüber dem Basisjahr (1990) erzielt werden.
Union erfüllt Vorgaben
Österreich ist das einzige Land, das
auch nach eigener Einschätzung nicht glaubt, sein Ziel (13 Prozent weniger
Emissionen als 1990, Anm.) zu erfüllen, bestätigte Dimas. Die Alpenrepublik
werde Anstrengungen unternehmen müssen - dass die Union als Ganzes ihre
Vorgaben erfüllen werde, sei dadurch aber nicht gefährdet. Die Einschätzung
spiegelt aber ohnedies "die gegenwärtige wirtschaftliche Krise und die
letzte BIP-Vorhersage nicht wider und könnte sich daher als Überschätzung
herausstellen", heißt es in dem Kommissionspapier.
Grundlage des EU-Dokuments ist ein Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA). Österreich müsse seine Bemühungen in allen Bereichen intensivieren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, erklärte die Organisation. Die Lücke in den sogenannten "Non ETS"-Sektoren beträgt nach den Projektionen 10,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - das sind 12,9 Prozent der Emissionen im Basisjahr (1990). Neben Verkehr/Transport und Heizung/Haushalte fallen in diese Kategorie auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft.
Relativ gesehen auf Kurs liegen die energieintensive Industrie und die Energieerzeuger, die beide dem Emissionshandel unterliegen. Diese haben im vergangenen Jahr nur mehr 32 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren durchschnittlich 32,5 Millionen Tonnen emittiert hatten. Der Zielwert liegt zwar bei durchschnittlich 30,7 Millionen Tonnen, zehn Prozent davon dürfen jedoch über die sogenannten Kyotomechanismen erworben werden. Darüber hinaus hat der Produktionseinbruch in der Industrie erst im Herbst 2008 begonnen.
Kritik aus der Opposition
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V)
reagierte mit der Forderung, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den
Weg zu bringen. Dazu brauche man aber "eine gesetzlich festgelegte
Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwarte er sich eine
entsprechende Unterstützung von "Bund, Ländern und Wirtschaft".
Opposition und Umweltschützer reagierten mit Kritik an der österreichischen Klimapolitik. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer zeigte sich verärgert, die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fand das Ergebnis des Berichts "peinlich" und das BZÖ befürchtete, dass Österreich zum "Sitzenbleiber" mutiere. Greenpeace sprach von einem "Scherbenhaufen" der heimischen Klimapolitik.
