13. Februar 2012 09:20

Sparpaket

RH-Präsident fordert Strukturreformen

Moser sieht bei einigen Maßnahmen ein erhebliches "Umsetzungsrisiko".

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertet das Sparpaket der Regierung zwar als „Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenreduktion“. Allerdings sieht er bei einigen Maßnahmen ein erhebliches „Umsetzungsrisiko“ und fordert von der Regierung weitere Strukturreformen. „Es wurde von den Bürgerinnen und Bürgern ein Beitrag zur Konsolidierung verlangt. Der Beitrag, den die Strukturen bringen könnten und bringen müssten, der steht nach wie vor aus“, sagt Moser im APA-Interview.

Strukturreform nötig
Moser sieht im Sparpaket „erste Ansätze für Strukturreformen“, diese würden mit rund vier Mrd. Euro aber nur etwa 15 Prozent der gesamten Sparmaßnahmen ausmachen. Als Beispiele nennt er etwa die Umstellung auf das Pensionskonto schon 2014, das geplante neue Dienstzeitmanagement der Polizei und die Schließung der Heeresspitäler.

„Was nicht beseitigt wird, sind die Doppelgleisigkeiten, die Effizienzlöcher und die gravierenden Probleme, die einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Input und Output entgegenstehen“, kritisiert Moser. Als Beispiele nennt er die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den „Reformstau“ bei Schulverwaltung und Bildung. So gebe es für die „Neue Mittelschule“ zwar einen einheitlichen Lehrplan, aber für die dort tätigen Bundes- und Landeslehrer nach wie vor unterschiedliche Ausbildung, Gehälter und Lehrverpflichtungen.

Kritik übt Moser auch daran, dass die Länder weiterhin nicht verpflichtet werden, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen (obwohl sie das bereits 2008 zugesagt hätten) und dass Sonderpensionsrechte bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung bestehen bleiben. Der Fortbestand der Sonderpensionsrechte sei „untragbar“. Nötig wären laut Moser angesichts der drohenden finanziellen Belastung auch raschere Eingriffe in die Hacklerregelung schon 2013 (konkret: Abschläge von 3,36 Prozent pro Jahr des früheren Pensionsantritts).

Umsetzungsrisiko
Bedenklich findet Moser, dass viele bereits budgetierte Maßnahmen noch in der Schwebe sind – etwa die europäische Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Wir haben das Problem, dass bei einzelnen Maßnahmen ein hohes Umsetzungsrisiko besteht“, so der Rechnungshofpräsident dazu – zumal beim Steuerabkommen mit der Schweiz auch „Gegenforderungen“ wegen des österreichischen Bankgeheimnisses nicht auszuschließen seien.

Positiv wertet Moser, dass die Reform des Förderwesens und die Gesundheitsreform im Sparpaket angesprochen wurde, wenn auch die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. Außerdem würden Vorschläge des Rechnungshofes im Ausmaß umgesetzt, was Einsparungen von vier Mrd. Euro bringe. Das Defizite würden durch das Sparpaket zwar bis 2015 um elf Mrd. Euro geringer ausfallen und die Staatsschuld wachse etwas weniger stark. Trotzdem werde der Schuldenstand bis 2016 auf zumindest 250 Mrd. Euro anwachsen – um fast 50 Mrd. Euro mehr als 2010.

Um auch die Länder zur Einhaltung ihrer Sparziele zu motivieren, wünscht sich Moser für den nächsten innerstaatlichen Stabilitätspakt einen „automatisierten Sanktionsmechanismus“. Er verweist darauf, dass die Länder allein im Jahr 2010 die vereinbarten Stabilitätsziele um 5,1 Mrd. Euro überschritten haben, ohne dass es Sanktionen gegeben hätte. Außerdem müsse man sicherstellen, „dass klar hinterlegt wird, durch welche konkreten Maßnahmen die Länder den Beitrag leisten.“

Unzufrieden ist Moser auch damit, dass die Länder gemäß den Budgetplänen der Regierung ihre Sparziele heuer und im kommenden Jahr durch neue Steuern weitgehend abdecken können und erst ab 2014 tatsächliche Einsparungen beibringen müssen – da aber gleich zwischen 1,2 und 2 Mrd. Euro jährlich. Damit werde der Defizitabbau in die letzten Jahre des Finanzrahmens verschoben, kritisiert Moser. Er wünscht sich von den Ländern außerdem mehr Transparenz und eine einheitliche, mit dem Bund vergleichbare mittelfristige Finanzplanung: Das derzeitige Rechnungswesen lasse nämlich „keine getreue Darstellung der finanziellen Lage von Ländern und Gemeinden“ zu.

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24 Postings

andrea lalala meint am 14.02.2012 17:47:13 ANTWORTEN >

also ich spreche alle sprachen die ich beruflich brauche: griechisch, französisch etc. ganz nach wunsch, hihihi

bran/branwhen meint am 14.02.2012 16:13:30 ANTWORTEN >

I spoar a.................I tua beim Kochen Oaschporen HAHAHA!

Andrea L. meint am 14.02.2012 16:01:31 ANTWORTEN >

Ich halte es nicht mehr aus, meine Dummheit ist grenzenlos!
Ihr Zwerge könnt mir nicht das Wasser reichen!
Ihr könnt dem Tunichtgut die Jause nachbringen damit er die 140 kg bald schafft!
Dann können wir uns den Schönheitschirurgen teilen!

SilentPain meint am 14.02.2012 15:08:42 ANTWORTEN >

Ich halte es nicht mehr aus, eure Dummheit ist grenzenlos!
Ihr Zwerge könnt mir dem Silent nicht das Wasser reichen!
Ihr könnt der branwhen die Jause nachbringen damit sie die 140 kg bald schafft!

Ralf D. meint am 14.02.2012 17:07:40

@Alex K. Heili,
Ich spreche leider nur Deutsch weil ich war auch noch nie im Ausland und du?

g Ralf

Alex K. meint am 14.02.2012 16:16:48

@Ralf D., bist du neu hier?
Welche Sprachen sprichst du alle?

mfg Alex K.

Alex K. meint am 14.02.2012 16:15:08

Hallo ihr 2 Lustigen,dafür gibt sie im Sommer Schatten *gg*

Ralf D. meint am 14.02.2012 15:49:08

Komm doch Silent,für 140 muß die 1 Monat lang Nulldiät machen hihihihi
Ich weiß du bist der Beste!
LG

Memphisto meint am 14.02.2012 08:48:11 ANTWORTEN >

In Österreich muss man erst Rechnungshof Präsident werden um Maßlosen Politiker kritisieren zu können.
Der Rückgrad der Österreicher hat eine erstaunliche Kurve erreicht: hat man sie zu Kaiserzeiten mit der Peitsche "regiert", tut man heute in "Demokratie" mit künstlich erzeugten Kriesen und darauf folgenden Sparpaketen...

Schätze, es wird laaange dauern bis die Guilotine aus dem Keller ausgepackt wird...

Wieso? meint am 13.02.2012 18:13:45 ANTWORTEN >

Wieso darf diese SPÖ das Land so lange belästigen. Hauts euch über die Häuser, ihr Witzfiguren

Zillertaler333 meint am 13.02.2012 17:56:53 ANTWORTEN >

dieses sparpaket wird im jahreswechsel geschichte werden.

rubikon meint am 13.02.2012 17:51:09 ANTWORTEN >

Seine warnenden Worte zum Sparpaket werden genauso verhallen, wie all die guten Vorschläge des Rechnungshofes.

@derZwergvomBerg meint am 13.02.2012 14:15:06 ANTWORTEN >

So, dies wäre eine einmalige Chance gewesen wirkliche Reformen zu verabschieden . Vertan. wie schade.

@ÖSTERREICH meint am 13.02.2012 12:34:12 ANTWORTEN >

Ürigens, wooooooooooo bleibt die aktuelle SONNTAGSUMFRAGE.

Traut ihr Euch nicht mehr, die aktuellen Umfrageergebnisse zu veröffentlichen????

Hat die FPÖ die SPÖ schon soooo deutlich überholt????:-)))))

Bitte um Antwort!!!!!

@Weinberl meint am 14.02.2012 07:45:22

Als Auswirkung des Sparpakets kaufe ich keine Druckausgaben von Zeitungen mehr, auch nicht am SONNTAG:-))

Also, 30 % für die SPÖ, je 24 % für die FPÖ und ÖVP sollen es gewesen sein.???

An diese "angeblichen" Ergebnisse glauben aber nur Faymann,Fischer und Weinberl, gell.

panzer meint am 13.02.2012 18:00:36

@weinberl

Diese Umfragen glaubt aber keiner mehr!

Eher ist die FPÖ schon über 30% !

weinberl meint am 13.02.2012 13:39:49

@ österreich

HÄTTEST gestern die Österreich-Zeitung gelesen -> WÄRE dir das Ergebnis der neuesten Umfrage bekannt, UND ZWAR:
30 % SPÖ
je 24 % ÖVP und FPÖ
die anderen kannst vergessen !!

Andy323 meint am 13.02.2012 13:32:21

Vor der nächsten Umfrage muß man ja noch schnell eine ordentliche Nazi-Story erfinden!

rubikon meint am 13.02.2012 12:18:25 ANTWORTEN >

Das Urteil des Rechnungshofpräsidenten ist für die Regierung eine Ohrfeige.
"Das Sparpaket ist nicht mehr als ein Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenreduktion."
Die Regierung konnte nicht oder wollte nicht tiefgreifende Strukturmaßnahmen zu setzen. Somit ist in zwei Jahren das nächste Sparpaket erforderlich. Dann könnte es zu griechenähnlichen Demonstrationen kommen.

eseppl meint am 13.02.2012 12:14:55 ANTWORTEN >

selber ein beamteter privilegienkoffer, aber bei anderen sparen.
er soll einmal sagen wieviel er einmal pension bekommt. solche leute brauchen wir. noch nie etwas gearbeitet aber die go...n gross aufreissn.

Herbert Winkler meint am 13.02.2012 11:43:26 ANTWORTEN >

Wie lange darf diese SPÖ-Regierung Österreich noch betrügen - geht und macht den Weg frei für Wahlen. Ihr treibt Österreich und vor allem die Österreicher in den Ruin . . .

weinberl meint am 13.02.2012 11:33:45 ANTWORTEN >

SO VIELE VORSCHLÄGE kommen von Rechnungshofpräsident Josef Moser -> ABER KEIN EINZIGER ZUR REDUKTION DER PARTEIFINANZIERUNG bzw. zu den Gehältern der Politiker !!!

Liegt es daran, dass AUCH ER aus den Parteiapparaten (BLAU/ORANGEN) kommt und so nicht an den PARTEIFÖRDERUNGEN RÜTTELN DARF ???

AUCH bezieht er als Rechnungshofpräsident das GEHALT IN DER HÖHE EINES MINISTERS und wird sich doch selber nicht auch seine "Gage" kürzen ...

SONDERBARE VORGANGSWEISEN diesbezüglich -> denn auch KEINE der Parteien hat im Hinblick auf die Politikergehälter und Parteienförderungen Vorschläge für KÜRZUNGEN parat (auch nicht die "selbsternannten" BESSEREN, wie Strache und Bucher !!!!).
Da halten ALLE DICHT (oder ZUSAMMEN) !!

Mag. Robert Cvrkal meint am 13.02.2012 10:53:19 ANTWORTEN >

Von Bildungs-, Wirtschaftspolitik bis zum Sparpaket gibt es einen durchgehenden roten Faden, welcher sich in Form von Baustellen, Blockaden und Stillstand manifestiert. Da durch eine reine Ankündigungspolitik die Märkte nicht überzeugt werden können und Umsetzungen nachhaltiger Reformen unserer Regierung eher die Ausnahme darstellen (mir fällt im Moment keine ein) wird dieses angeblich größte Sparpaket Österreichs aller Zeiten kaum die Märkte überzeugen, womit weitere Abstufungen sowie damit verbundene höhere Risikoaufschläge zu erwarten sind, was in naher Zukunft zu weiteren Einschnitten führen wird.

Zillertaler333 meint am 13.02.2012 12:26:11

Mit ihrer meinung stimme ich voll mit ein.

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