Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP im Bund bis zum Schluss fortsetzen. Dennoch übt sie scharfe Kritik an der Annäherung der Volkspartei an die FPÖ.
"Diese Koalition ist nicht am Ende", sagte sie im Sommerinterview mit der APA. Die Bilanz der vergangenen Jahre spreche trotz aller Differenzen für sich. Regieren würden die Grünen gerne auch nach der Nationalratswahl, mit allen Optionen, aber "niemals mit den Freiheitlichen". Die türkis-blauen Koalitionen in den Ländern kritisierte Maurer vehement.
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"Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren mehr für den Klimaschutz weitergebracht, als in den drei Jahrzehnten davor passiert ist", betonte Maurer. Auch auf Klimaticket, Plastikpfand, Sozialleistungsvalorisierung oder Pflegestipendium verwies sie, "jetzt steht noch eine große Gesundheitsreform bevor". Beim offenen Informationsfreiheitsgesetz sei sie sehr zuversichtlich, da habe ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler "ihre Hausaufgaben noch fertig zu erledigen". Nicht vergessen dürfe man, dass es sich dabei um das letzte Puzzlestück eines riesigen Antikorruptionspakets handle, das bereits beschlossen sei. Für anderes wolle man weiterkämpfen, auch für das Klimaschutzgesetz.
Maurer: "Keine andere Partei hier glaubwürdig"
"Wir Grüne haben einen Gestaltungsanspruch", unterstrich sie, entsprechend wollen die Grünen auch nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. "Wir sind vollkommen überzeugt davon, dass wir bei der Klimakrisenbekämpfung weiter Tempo machen müssen, um künftigen Generationen überhaupt noch einen Planeten, der bewohnbar ist, übergeben zu können", sagte sie: "Keine andere Partei ist hier glaubwürdig." Damit verbundene Ängste will Maurer direkt angehen. Ihr Credo: "Damit wir unser Land und unsere Lebensqualität bewahren können, müssen wir uns verändern."
Koalition mit FPÖ als Gretchenfrage
In welchen Konstellationen das möglich sein werde, "darüber wird das Wahlergebnis entscheiden und nicht ich". Es sei leider zu beobachten, dass in einigen europäischen Ländern rechtskonservative bis rechtsextreme Politiker an die Macht kämen. Deren Kurs, statt auf Lösungen auf Hetze zu setzten und letztlich das Schlechteste aus den Menschen herauszuholen, verurteile man aufs schärfste. "Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien, sich zusammen zu sammeln und hier klare Linie zu fahren", sagte sie: "Logischerweise würden die Grünen niemals mit den Freiheitlichen koalieren." Wie die ÖVP das sehe, sei für diese die "Gretchenfrage".
"Mikl-Leitner hat sich aus dem Spiel genommen"
"Natürlich erfüllt es mich mit Sorge, wenn eine einst staatstragende Partei in diese Richtung kippt. Wir halten dagegen", sagte sie etwa in Richtung der Volkspartei in Niederösterreich und deren Regierungsprogramm mit der FPÖ unter Udo Landbauer. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe sich von ihrer Selbstvermarktung als Landesmutter verabschiedet und setze nun auf Polarisierung und Abgrenzung: "Johanna Mikl-Leitner hat sich damit selbst ein Stück weit aus dem Spiel genommen. Jedenfalls, was Seriosität und tatsächliche Politik für die Breite betrifft."
Das sagt Maurer zur Normalitäts-Diskussion
Die von Mikl-Leitner vorgenommene Abgrenzung als "normal denkenden Mitte" wertete sie als problematisch. "Wer sind denn die nicht Normalen? Ist es das schwule Pärchen mit einem Kind?", fragte sie. Seien Zuwanderer etwa aus der Ukraine nicht normal oder Menschen mit Behinderung? "Politik muss sich immer um alle Menschen kümmern", unterstrich die Klubobfrau: "Und die Mitte ist dort, wo die Menschen sind - in ihrer gesamten Vielfalt und ihrer gesamten Unterschiedlichkeit." Der grüne Zugang sei es, das gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Koalition bei Gesetzesoutput "sehr produktiv"
Allzu große Sorgen, dass türkis-blaue Regierungen Errungenschaften etwa im Klimaschutz wieder zurückdrehen könnten und Verfassungsmehrheiten für weitere entsprechende Vorhaben nach der nächsten Wahl außer Reichweite rücken könnten, will sich Maurer nicht machen. "Ich bin absolut keine Anhängerin der Depression und des Pessimismus", betonte die Klubobfrau. Schon bisher sei die Koalition unter schwierigsten Rahmenbedingungen - drei verschiedene Bundeskanzler, Pandemie, die Teuerungskrise oder der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - beim Gesetzesoutput sehr produktiv gewesen.
"Da verschieben sich die Dinge", verwies Maurer auf die Gaskrise und den forcierten Ausstieg aus fossiler Energie: "Das, was die Grünen jahre- oder jahrzehntelang gepredigt haben und wofür man mitunter belächelt wurde, ist mittlerweile Staatsräson."
FPÖ reagiert: "Ausgrenzungs-und Verbotspartei"
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies in einer Aussendung am Samstag die von Maurer an seiner Partei geübte Kritik zurück. Die Grünen repräsentierten nicht einmal ansatzweise die Mitte, und Maurers Aussagen hätten einen tiefen Blick in das grüne Demokratieverständnis gegeben, "Das zeigt das wahre Gesicht der Grünen", meinte er: "Alles, was ihnen nicht zu Gesicht steht, sollte ausgegrenzt und am besten wohl gleich verboten werden. Damit beweist diese Partei einmal mehr, dass sie der Inbegriff einer Ausgrenzungs-und Verbotspartei ist. Es sind in Wahrheit die Grünen, mit denen kein Staat zu machen ist."
