Generationenwechsel in der SPÖ - Daniel Fellner folgt auf Peter Kaiser - Landtagssitzung mit LH-Wahl am Dienstag - Angelobung am Mittwoch - Lagger-Pöllinger wird neue Landesrätin
Am Dienstag bekommt Kärnten einen neuen Landeshauptmann. Daniel Fellner (SPÖ) wird im Landtag gewählt, spricht die Gelöbnisformel auf die Landesverfassung und hält seine Antrittsrede. Nach 13 Jahren als Kärntner Landeshauptmann hatte Peter Kaiser das Amt mit Ende März abgegeben. Die Dritte Landtagspräsidentin Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ) wird am Dienstag als neue Landesrätin gewählt.
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Die eigentliche Angelobung des neuen Landeshauptmanns findet am Mittwoch durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien statt. Am Dienstag im Landtag wird Fellner voraussichtlich mit den Stimmen der eigenen Fraktion und des Koalitionspartners ÖVP gewählt. Den Wahlvorschlag bringen beide Parteien gemeinsam ein. Nötig ist eine absolute Mehrheit der in geheimer Wahl abgegebenen gültigen Stimmen bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der 36 Abgeordneten. Eine Zustimmung der Oppositionsparteien ist nicht nötig. Die FPÖ fordert Neuwahlen und wird Fellner nicht wählen, beim Team Kärnten wollte man sich im Vorfeld nicht deklarieren.
Erklärung des neuen Landeshauptmannes
Nach der Wahl von Fellner und Lagger-Pöllinger - und ihrer jeweiligen Ersatzmitglieder in der Landesregierung - muss im Landtag nachbesetzt werden. Als neue Landtagsabgeordnete im SPÖ-Klub wird Christina Patterer-Burgstaller - sie ist mit dem neuen SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller verheiratet - angelobt. Patterer-Burgstaller war bereits von 2018 bis 2023 Landtagsabgeordnete. Günter Leikam (SPÖ) wird neuer Dritter Landtagspräsident. Nach einer Sitzungsunterbrechung steht die Erklärung des neu gewählten Landeshauptmannes Daniel Fellner auf der Tagesordnung - mit anschließender Debatte.
Eröffnet wird die Landtagssitzung am Dienstag um 9.00 Uhr übrigens mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema, vom Team Kärnten gewählt, lautet "Stärkung der direkten Demokratie in Kärnten". Es wird dabei auch um eine Direktwahl des Landeshauptmannes gehen, welche die Oppositionspartei seit Langem fordert.
