Kaiser hat weiter keinen fixen Termin für Rücktritt als Landeshauptmann bekannt gegeben.
Ktn. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Dienstag Bilanz über die Arbeit in seinen Referaten im ablaufenden Jahr gezogen und gleichzeitig einen Ausblick auf 2026 gegeben. Dabei zeigte er sich auf Nachfrage "besorgt" über Umfrageergebnisse im Bund, laut denen die FPÖ besser abschneidet, als ÖVP und SPÖ zusammen - für die Bundesregierung gelte es nun, konsequent weiterzuarbeiten, sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz.
"Es besorgt sehr, es macht keine Freude, solche Umfrage-Ergebnisse zu lesen", so Kaiser. Die Regierung müsse nun die "Ärmel hochkrempeln und noch mehr arbeiten - also die Verantwortung wahrnehmen, wovor sich andere gedrückt haben", meinte der Landeshauptmann in Anspielung auf die FPÖ. Nun gelte es, den Bundeshaushalt auf Schiene zu bringen und dafür zu sorgen, dass "eine Geldverschwendung wie zur Covidzeit nicht mehr passiert". Die Bürger sollen auf den Sanierungskurs mitgenommen werden, bei einem Wiederanspringen der Wirtschaft könne es gelingen, die Perspektiven und damit auch die politischen Wahrnehmungen zu verbessern.
Zu seiner eigenen Zukunft, wann er nach der Übergabe des Landesparteivorsitzes auch den Landeshauptmann-Sessel räumt, ließ sich Kaiser weiterhin nicht in die Karten schauen: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass das in absehbarer Zeit passiert. Also in einigen Monaten." Auf Aussagen des Politologen Peter Filzmaier über Kaisers Eignung als Bundespräsidenten-Kandidat meinte der Landeshauptmann, er habe immer gesagt, dass das nicht in seine Lebensplanung vorgesehen sei: "Aber einem so renommierten Polit-Wissenschafter in seiner Deutung zu widersprechen, ist nicht meine Sache."
Meilensteine und Entscheidungen
Zuletzt gab es zwei juristische Entscheidungen, die in Kärnten für Wirbel sorgten: So erklärte der Verfassungsgerichtshof die Fragestellung der Windkraft-Volksbefragung Anfang des Jahres für rechtswidrig. Und kurz vor Weihnachten entschied das Handelsgericht Wien zugunsten des Investors Lilihill, dass Stadt Klagenfurt und Land Kärnten zu Unrecht eine Call Option gezogen und damit den Flughafen vollständig ins öffentliche Eigentum zurückgeholt hätten. Kaiser rechtfertigte das Vorgehen bei der Volksbefragung damit, dass man sich auf die Expertise des Verfassungsdienstes verlassen hatte. Und auch bei der Ziehung der Call Option habe man auf die Bewertungen der Experten vertraut - er hoffe nun auf die nächste Instanz, damit "der Flughafen wieder Perspektiven bekommt". Nachsatz: "Andererseits gehe ich davon aus, dass sich die Verantwortungsträger auch einen Plan B überlegt haben - ich hätte das getan."
Meilensteine seien 2025 etwa die Fixierung des Ausbaus der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt oder die Eröffnung der Koralmbahn gewesen. Und: "Auch angesichts des Terroranschlags in Villach oder des Polizeieinsatzes am Persmanhof haben wir uns nicht vom Weg des Miteinander, des Respekts und der demokratischen Grundhaltung abbringen lassen." Als nächste Initiative sei die Kunst- und Kulturstrategie des Landes in der Endphase - und Kaiser wünscht sich auch strengere Regeln im Social Media-Bereich, um Radikalisierungen zu unterbinden und Fake News ein Ende zu setzen. Das könne kein Land alleine zustande bringen, so Kaiser, der diesbezüglich einen Schulterschluss forderte.
FPÖ: "Enttäuschend"
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bezeichnete die Bilanz Kaisers in einer Aussendung als "enttäuschend": "Wo bleiben die Zukunftsvisionen und die Lösungen für die großen Probleme der Menschen? Wer erwartet hätte, dass es heute Ansagen für die künftige Entwicklung Kärntens und Lösungen für die Probleme der Bürger und der Wirtschaft gibt, ist bitter enttäuscht worden."
