Rechnungshof nimmt ÖBB-Reform auseinander

Am Weg in die Pleite

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Rechnungshof nimmt ÖBB-Reform auseinander

Der Rechnungshof übt herbe Kritik an der Reform der Österreichischen Bundesbahnen und an der Strategie der ÖBB-Holding. Der wirtschaftliche Ausblick des ÖBB-Konzerns bis 2012 sei "dramatisch", so steht es wörtlich im RH-Abschlussbericht nach detaillierter Prüfung der Bahn.

Gescheitert
Das Hauptziel der Bahnreform, ein nachhaltig gesichertes und weitgehend eigenfinanziertes System zu schaffen und den Finanzierungsbedarf der ÖBB bis 2010 deutlich um eine Mrd. Euro abzusenken, sei "bisher unerreicht geblieben" und werde auch bis 2012 klar verfehlt werden.

Verplant
Die im Bundesbahnstrukturgesetz 2003 erwarteten Kosteneinsparungen würden weit über den Planungsrechnungen der ÖBB liegen, die von jährlich höchstens 400 Mio. Euro ausgingen. Auch die Einsparungen durch Änderungen im Dienstrecht seien nicht eingetreten.

Insolvent?
Weil die Bundesmittel für die Bahn aber schon vorweg gekürzt worden seien, fehle nun Geld vor allem im Ausbau. Die Neuverschuldung des Gesamtkonzerns werde bis 2010 auf jährlich 1,621 Mrd. Euro ansteigen und danach 2011 und 2012 jährlich 1,301 Mrd. Euro betragen.

Ohne massive Bezuschussung drohe mittelfristig die Insolvenz der ÖBB-Infrastruktur Bau.

Unberücksichtigt
Die Gründe für die Malaise sind laut Rechnungshof: man habe sich nicht um das ÖBB-Dienstrecht angenommen, ebenso wenig wie um eine Neuordnung des Nah-und Regionalverkehrs sowie der Nebenbahnen. Außerdem kritisieren die Prüfer, dass die ÖBB-Holding den Konzern nach wie vor zentral führe.

Frühpensionen
Mit dem dramatischen Anstieg von Frühpensionierungen ist der Rechnungshof auch nicht glücklich. Die Bundesbahnen haben im Vorjahr 1.922 Bedienstete vorzeitig in den Ruhestand versetzt, weil sie sie nicht mehr gebraucht haben. Kündigungen sind nach dem Gesetz immer noch bei rund 83 Prozent der Eisenbahner nicht möglich.

Dem RH schwant Übles. Er warnt vor einer drohenden, massiven Mehrbelastung des Bundes bei den ÖBB-Pensionen.

ÖBB verteidigen sich
Bei den Bundesbahnen kann man die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Seit 2003 habe man schon fast 10.000 Stellen abgebaut und bis jetzt - lange vor Ablauf der Zielvorgaben - Bruttoergebnisverbesserungen in der Höhe von rund 600 Mio. Euro erreicht. Man liege sogar über Plan. Sollte sich die angepeilte eine Milliarde Euro Einsparungen bis 2010 nicht ausgehen, läge das an der Regierung.

Neuerdings werde mehr Geld für den Bahnausbau und neue Züge ausgegeben als geplant - und gerade die Wünsche für den Infrastrukturausbau liege "nicht im alleinigen Einflussbereich des Managements". Ursprünglich seien 1,2 Mrd. Euro pro Jahr in den Schienenausbau geflossen. Jetzt seien es rund 1,8 Mrd. Euro.

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