ÖSTERREICH-Interview

"Rechnungshof soll Parteien kontrollieren"

Kommende Woche starten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Transparenzpaket. Im ÖSTERREICH-Interview stellt Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Bedingungen. Sie schickt den Grünen Finanzexperten Werner Kogler an die Verhandlungsfront. Für die Regierung steigen die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) in den Ring, so Caps Sprecher.

ÖSTERREICH: Die Regierung braucht die Stimmen einer Oppositionspartei fürs Transparenz­paket. Ihre Bedingungen?
Eva Glawischnig: Eine Offenlegung der Parteispenden erst ab 5.000 Euro ist zu hoch. Wir fordern: keine anonymen Spenden ab 500 Euro. Der Rechnungshof soll die Parteifinanzberichte nicht nur vorgelegt bekommen, sondern auch kontrollieren können. Und: Reine Geldstrafen sind zu wenig. Es muss in schweren Fällen strafrechtliche Konsequenzen geben, wo jemand nach einer Verurteilung zumindest mit einer Vorstrafe da steht.

ÖSTERREICH: Und U-Ausschüsse als Recht der parlamentarischen Minderheit, wie Peter Pilz fordert?
Glawischnig: Mein wichtigstes Ziel ist, dass die Parteikassen so transparent wie möglich werden.

ÖSTERREICH: Einigung bis Juli – ist das realistisch?
Glawischnig: Wir wollen das Paket rasch fixieren. Am 1. Juli soll es in Kraft treten, damit es vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Frühjahr 2013 und der Nationalratswahl wirkt. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer die Parteien finanziert und sie unter Umständen kauft. Im Wahljahr 2006 wurden via Industriellenvereinigung und Gewerkschaft ja insgesamt 16 Mio. Euro gespendet. Vor allem die ÖVP soll nicht länger im Dunkeln Spenden einsammeln können. Experten schätzen, dass die ÖVP Schulden von 5 bis 8 Mio. Euro hat.

ÖSTERREICH: Stichwort Wahlen: Hält die Regierung, und wären Sie startklar für Neuwahlen?
Glawischnig: Jetzt wäre der Zeitpunkt für die Regierung verheerend. Andererseits ist die gegenseitige Blockade bei jedem Gesetz spürbar. Die Grünen wären jederzeit startklar. Im Sommer gibt es erste Vorarbeiten, um in den Bundesländern zu mobilisieren. Ich werde viel unterwegs sein.

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