Regierung einigt sich auf Budget

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Regierung einigt sich auf Budget

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Das Sparpaket der Regierung steht - und es birgt einige Überraschungen. So wird das Familienbudget unerwartet stark gekürzt, die Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr lang auf die erste Pensionserhöhung warten. Keine nennenswerten Eingriffe gibt es dagegen bis 2013 bei der "Hacklerregelung". Über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden unter anderem Banken, Autofahrer und Raucher. Mehr Geld gibt es für Bildung und thermische Sanierung. Kanzler Werner Faymann (S) zeigte sich mit dem Sparpaket zufrieden, Finanzminister Josef Pröll (V) sprach am Samstag von einer "gerechten Lastenverteilung".

Familienbeihilfe gekürzt

Geschnürt wurde das Sparpaket von der rot-schwarzen Ministerriege in einem eineinhalbtätigen Verhandlungsmarathon im steirischen Thermenort Loipersdorf. Beschlossen wurde dabei ein 2,8 Mrd. Euro schweres Steuer- und Sparpaket für 2011, mit dem das Defizit mittelfristig wieder unter die von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze gedrückt werden soll. Angesichts der unerwartet starken Wirtschaftsentwicklung soll dieses Ziel nun bereits ein Jahr früher (nämlich 2012) erreicht werden.

Unerwartet starke Sparmaßnahmen sieht das Budget im kommenden Jahr bei den Familienförderungen vor. So soll die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausgezahlt werden (bisher bis 26), die erst 2008 geschaffene 13. Familienbeihilfe wird gekürzt. Insgesamt werden bei den Familien rund 380 Mio. Euro eingespart. Ein Teil der Mittel soll dem Vernehmen nach in den Kindergartenausbau investiert werden. Auch bei den Pflegegeldbeziehern setzt die Regierung den Sparstift an, Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr auf die erste Pensionserhöhung warten.

Mineralölsteuer wird erhöht
Keine nennenswerten Einschnitte gibt es dagegen bei der von der ÖVP bekämpften Hacklerregelung. Hier wird lediglich der Nachkauf von Schulzeiten (bzw. von Ausübungsersatzzeiten für Bauern) verteuert. Erst nach Auslaufen der aktuellen Regelung sollen die Zugangsregelung zur Frühpension für Langzeitversicherte verschärft, diese aber mit einem höheren Antrittsalter unbefristet verlängert werden. Bei der Invaliditätspension sollen Reha-Maßnahmen und gelockerter Berufsschutz die Kosten drücken.

Auf der "Einnahmenseite" kommen zwar auch die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern (also eine reformierte Stiftungsbesteuerung und eine Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne) sowie eine Bankenabgabe. Im Gegenzug konnte die ÖVP freilich auch die geforderten höheren Energiesteuern durchsetzen: Die Mineralölsteuer wird 2011 erhöht (um vier Cent je Liter Benzin und fünf Cent je Liter Diesel), auch die Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Flugtickets werden teurer. Erhöht wird zudem die Tabaksteuer.

Kritik aus der Opposition
Insgesamt bringen die Sparmaßnahmen 1,6 Mrd. Euro, die neuen Steuern 1,2 Mrd. Euro - angesichts der günstigen Wirtschaftsleistung genug, um zusätzliche Investitionen in Schulen und Universitäten (je 80 Mio. Euro jährlich) sowie Forschung und thermische Sanierung (je 100 Mio. Euro) zu ermöglichen. Sowohl Pröll als auch Faymann zeigten sich im Anschluss an die Präsentation des Sparpakets zufrieden. Dass mit der Mineralölsteuer auch eine von ihm bisher bekämpfte Massensteuer erhöht wird, rechtfertigte Faymann mit dem Hinweis auf die durchgesetzten Steuervorschläge der SPÖ. Pröll hielt sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben.

Bei der Opposition stieß das Sparpaket dagegen auf Ablehnung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierten in Aussendungen die Belastungen der Bevölkerung durch Massensteuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".

In Gesetzesform gegossen werden die rot-schwarzen Sparmaßnahmen in den nächsten Tagen. Die Budgetbegleitgesetze der einzelnen Ressorts sollen am Mittwoch oder Donnerstag in Begutachtung gehen. Der Ministerratsbeschluss ist für 30. November geplant. Unmittelbar im Anschluss soll auch die Budgetrede von Finanzminister Pröll im Nationalrat stattfinden.
 

Lesen Sie auf Seite 2: Live-Ticker aus Loipersdorf mit allen Details

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