Türkis-blaue Regierung will trotz des Urteils kommende Woche neues Gesetz vorlegen.
Wien/Luxemburg. Seit Monaten ringt die Koalition um die neue Mindestsicherung – und die Suche nach einer Lösung wird jetzt nicht einfacher. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindestsicherung in Oberösterreich aufgehoben. Das ist brisant: In Oberösterreich war die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte gesenkt worden. Das sei, so die Richter in Luxemburg kühl, schlicht „EU-rechtswidrig“.
Kürzung. Dabei plant die türkis-blaue Bundesregierung ganz etwas Ähnliches: Während Österreicher 863 Euro im Monat erhalten, sollen Zuwanderer künftig um 300 Euro weniger – konkret 563 Euro – bekommen. Und hier will die FPÖ überhaupt, dass Flüchtlinge nur 350 Euro in bar, den Rest in Sachleistungen erhalten.
Ein Problem. Dass die Kürzung für anerkannte Flüchtlinge rechtlich problematisch ist, weiß man auch in der Regierung. Deshalb versucht man es mit einem Trick: Die vollen 863 Euro erhalten nur all jene, die einen Hauptschulabschluss bzw. ausreichende Sprachkenntnisse haben. Diese Hürde schaffen Flüchtlinge im Regelfall nicht. Und laut FPÖ-Chef Strache muss man, um die volle Summe zu erhalten, fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Genau diese Regelung hat aber der VfGH in Wien bereits gekippt.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte ÖSTERREICH: „Wir befinden uns in den Endverhandlungen. Unser Vorschlag ist verfassungskonform und berücksichtigt die Problematik des EuGH-Urteils.“
Auch auf ÖVP-Seite will man den Fahrplan einhalten, und der sehe ein Gesetz in der nächsten Woche vor. „Wir haben ja auf dieses Urteil gewartet.“ Trotzdem: In der Koalition war man sich bis zuletzt uneinig über den Vermögenszugriff: Jetzt hat man noch ein Problem.
(gü)
Koalition ringt noch um Zugriff auf die Vermögen
Wie in ÖSTERREICH berichtet, will die FPÖ den Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung teilweise kippen. Konkret sollen Aufstocker – also diejenigen, deren Einkommen unter 863 Euro liegt und die die Differenz ausgezahlt bekommen – vom Vermögenszugriff ausgenommen werden.
Die Blauen wollen verhindern, dass im kommenden Jahr bei der Reform des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe Hunderttausende in die Mindestsicherung fallen – mit Zugriff auf Sparbücher oder Wohnungen.
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger erhöhte den Druck auf die ÖVP: Der Vermögenszugriff sei ein No-Go. Abwerzger: „Da fährt die Eisenbahn drüber.“
