09. April 2010 17:02
Im überschaubaren Rahmen hat die freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz am Freitag ihre
Wahlkampftour eröffnet. Auf dem Riemerplatz in St. Pölten brachte die
niederösterreichische FPÖ-Landesrätin ihre Kernbotschaften unter die laut
Polizeiangaben 400 Anhänger. Parteichef Heinz-Christian Strache, der aus
familiären Gründen kurzfristig absagen musste, ließ Grüße und eine
Entschuldigung ausrichten.
Medienschelte
"Mein Wahlkampf startet hier, weil es mein
Heimatland ist", antwortete Rosenkranz gleich zu Beginn ihrer rund
20-minütigen Rede auf eine angebliche Journalistenfrage, warum sie nicht in
Wien ihre Österreich-Tour beginne. Mit Medienschelte ging es gleich weiter,
man dürfe nichts für bare Münze halten, was über die FPÖ-Kandidatin so
geschrieben werde. Auf ihre einstigen Aussagen zum Verbotsgesetz ging sie
nicht konkret ein, dafür warf Rosenkranz den Medien vor, die Wahl nun
"gering" zu schreiben. Die Wahl des Bundespräsidenten sei "die einzige Wahl,
wo eine Persönlichkeit direkt vom Volk gewählt wird".
"Ich will ein Anwalt der Interessen der Bevölkerung sein", schwenkte
Rosenkranz sogleich auf ihre inhaltliche Linie im Präsidentschaftswahlkampf
um. Sie will jenen eine Stimme geben, "die keine haben, aber unbedingt
brauchen": Familien mit mehreren Kindern, alleinerziehende Mütter und Väter
sowie Senioren mit einer zu geringen Pension. Ganz familiär gestalteten sich
dementsprechend auch die Schwerpunkte. Es sei dringend geboten, wieder mehr
Kinder in die Welt zu setzen.
"So nicht, liebe Freunde"
Weniger will Rosenkranz
hingegen an gewissen Einwanderern in Österreich sehen. "Ich kritisiere nicht
die Religion", griff sie zwar den Islam nicht selbst an, allerdings
Migranten aus Gegenden, wo Wertehaltungen nicht mit den heimischen
zusammenpassten. "So nicht, liebe Freunde", antwortete sie auf die Frage:
"Haben wir jemals darüber diskutiert, ob wir ein Einwanderungsland sein
wollen?" Von den anwesenden gab es dafür den meisten Beifall. Erregte
Gemüter gab es auch beim Thema EU und Lissabon-Vertrag. Als
Bundespräsidentin würde Rosenkranz derartige Werke auf ihre
Verfassungskonformität prüfen. Ein EU-Austritt ist trotzdem kein Thema,
vielmehr will Rosenkranz die Position Österreichs in Europa "stark und
konsequent vertreten".
Kritik gab es erwartungsgemäß auch am amtierenden Bundespräsidenten Heinz
Fischer. Dieser habe zwar bei der "ungeheuerlichen Steuerlüge" der Regierung
kein Wort erhoben, sich allerdings dafür eingesetzt, "dass
gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren". Daher die Warnung: "Jeder,
der daheim bleibt, gibt Fischer eine Stimme." Für die Aufforderung, "weiß"
zu wählen, gab es auch Schelte für einige ÖVP-Proponenten.
Keine groben Zwischenfälle
Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky - wesentlich angriffiger als die Präsidentschaftskandidatin
- die Stimmung angeheizt. Den "linksextremen Vögeln und Freunden" - also den
Gegendemonstranten - ließ er ausrichten, sie gerne hinter den
Polizeiabsperrungen zu sehen: "Das ist die einzige Käfighaltung, die mir
gefällt." Auch den ORF attackierte er abermals auf Grund der umstrittenen
Rechtsextremismus-Reportage. Mit solchen Menschen habe die FPÖ nichts zu
tun, so Vilimsky, der dafür auch Applaus erntete. Die FPÖ werde sich
jedenfalls nicht beirren lassen: "Wir werden weiterhin mit einer
rot-weiß-roten Scheuklappe unseren Weg gehen."
Zu groben Zwischenfällen kam es während der Veranstaltung nicht. Personen,
die sich lautstark gegen Rosenkranz artikulierten, wurden von der Polizei
aus der abgesperrten Zone hinausbegleitet.