Rot/Schwarz gegen Ladung von Ministern

U-Ausschuss

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Rot/Schwarz gegen Ladung von Ministern

Die Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem früheren Innenministers Ernst Strasser (V) zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab, eine entsprechende Amtsmissbrauchsanzeige des "Falter"-Journalisten Florian Klenk "übersehen" zu haben, hat sich am Dienstag herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium die Anzeige hat versanden lassen.

Manfred Kraupa vom BIA versuchte zunächst auszuweichen, gab dann aber vom BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler befragt zu, dass in einem Ermittlungsbericht des BIA an die Staatsanwaltschaft nichts über jene Strasser-Emails enthalten war, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten. Kraupa meinte am Beginn noch, die Staatsanwaltschaft hätte das BIA beauftragt, entsprechende Ermittlungen einzustellen.

Amtsmissbrauchs-Anzeige
Es stellte sich aber im Verlauf der Befragung heraus, dass diese Aufforderung nicht auf die Amtsmissbrauchs-Anzeige, die sich auf die Emails stützte, bezogen war, sondern einen anderen Teilaspekt der Causa. Herausgekommen scheint jedenfalls nicht viel zu sein. Näheres konnte heute nicht mehr erfragt werden, da der Ausschuss aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beendet wurde.

Anstiftung
Konkret ging es im Spionage-Untersuchungsausschuss auch um Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz in der vom früheren Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, ausgelösten Innenministeriums-Affäre. Haidinger hatte Missstände und Parteibuch-Wirtschaft öffentlich angeprangert. Pilz beschuldigt die Staatsanwaltschaft, auf ÖVP-Wunsch gegen ihn ermittelt zu haben.

Wollte Pilz Dokumente von Haidinger?
Die Ermittlungen wurden ausgelöst, nachdem geheime Unterlagen aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Da es sich um vertrauliche Akten gehandelt hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Folge gegen einen unbekannten Täter bzw. gegen Haidinger wegen Amtsmissbrauchs. Der Grüne Abgeordnete wurde der Beitragstäterschaft verdächtigt, u.a. weil er Akten auf seiner Homepage publiziert hatte. Für den Staatsanwalt hat daher die Möglichkeit bestanden, dass Pilz selbst zu Haidinger gesagt habe: "Zeigen sie mir das oder stellen sie mir das zur Verfügung", begründete Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister die Aktion.

Eingabe von Kukacka
Pilz unterstellte Gildemeister wiederum, lediglich auf "Wunsch" des früheren ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka gehandelt zu haben. Gildemeister stellte das in Abrede, mehrere "Mosaiksteine" hätten zu seinem Anfangsverdacht geführt. Pilz fragte den Staatsanwalt wiederholt nach "konkreten" Hinweisen auf seine Beitragstäterschaft. Dieser erklärte, dass er aufgrund von Berichten des Büros für Interne Angelegenheit, aufgrund einer "Eingabe" von Kukacka und seiner "persönlichen Wahrnehmung" den Schluss zog, dass ein Verdacht auf Anstiftung nahe lag. Aufgrund dieser "Gesamtumstände" konnte eine Beteiligung von Pilz nicht ausgeschlossen werden, so Gildemeister. Der Grünen-Fraktionsführer meinte: "Wie bei den Strasser-E-Mails gibt es einen ÖVP-Zuruf, und die Staatsanwaltschaft reagiert."

Der Staatsanwalt hatte bei einigen Fragen Erinnerungslücken und sprach einmal von "verblasster Erinnerung".

Rot/Schwarz gegen Ladung von Ministern
Empörung gab es im Anschluss. Die beiden Regierungsparteien lehnten die Ladung der ÖVP-Leute, Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, sowie von Ex-Innenminister Ernst Strasser ab - auch einer Ladung der früheren roten Justizministerin Maria Berger stimmten sie nicht zu. "Das werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren", wettere Pilz. Und wenn "eine nicht reicht, kann es auch mehrere Sondersitzungen geben." Auch FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf meinte: "Wir werden die Öffentlichkeit informieren, wie die Regierung 'zudecken' will." "Die ÖVP kann die SPÖ durch den Ring springen lassen, aber nicht die Opposition", stellte auch BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler fest.

Ultimatum gestellt
Die drei Oppositionsparteien stellten SPÖ und ÖVP nun ein "Ultimatum" bis nächsten Mittwoch. Wenn bis dahin keine verbindliche Zusage für die Ladung der gewünschten Politiker erfolgt, werden FPÖ, BZÖ und Grüne die Causa zur Thema einer Nationalratssondersitzung machen.

Regierung gegen "Politshow"
Die Regierungsparteien warfen der Opposition vor, die Untersuchung als "Politshow" betreiben zu wollen. Für die Zeugenladungen würde "nicht im Entferntesten die Notwendigkeit" bestehen, so SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Das Ultimatum wiesen SPÖ und ÖVP zurück und stellten sich auf die angedrohte Sondersitzung des Nationalrats ein.

"Unnötig" und "inakzeptabel"
"Wenn die Akten- und Sachlage klar ist, ist es nicht notwendig, dass man Regierungsmitglieder lädt", so Pendl. Sein Kollege von der ÖVP, Werner Amon, meinte: "Das Verhalten der Opposition heute ist inakzeptabel." Er sprach von "Schmierenkomödie".

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