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Fraktionen im Clinch

"Rot-Schwarz will U-Ausschuss abdrehen"

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf findet die schwarze Vorsitzführung "tendenziös". SPÖ und ÖVP werfen die Vorwürfe zurück.

Mit einer internen Geschäftsordnungsdebatte hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag begonnen. Die FPÖ warf dem ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein "tendenziöse Vorsitzführung" vor und verdächtigte die Koalitionsparteien, die Untersuchungen "abdrehen" zu wollen. Die Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl startete wegen der internen Debatte mit einer Dreiviertelstunde Verspätung.

Jarosch-Befragung abgebrochen
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf warf Bartenstein vor, die Befragung von Staatsanwalt Gerhard Jarosch am Dienstag beendet zu haben, obwohl die FPÖ noch Fragen stellen wollte - und das, obwohl der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler davor ausführlichst zu Wort gekommen sei. "Der Herr Stadler hatte 129 Fragen, wir wurden nach der 29. Frage abgebrochen", so Graf.

Rot-Schwarz will Ausschuss "abdrehen"
Graf warf Bartenstein und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die zuvor eine Verschärfung der Geheimhaltungsbestimmungen verfügt hatte, vor, den Ausschuss "abdrehen" zu wollen. BZÖ-Mann Peter Westenthaler schloss sich dem an: "Ich habe den Eindruck, Rot und Schwarz wären froh, wenn der Untersuchungausschuss zu Ende wäre."

Akten über alle Minister gefordert
Graf will nun sämtliche Akten von Justiz, Polizei und Geheimdiensten über alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute in den U-Ausschuss liefern lassen, um eine eventuell bevorzugte Behandlung klären zu können.

Koalition sieht das anders
SPÖ und ÖVP wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir sind gut unterwegs. Die Dinge gehen voran", sagte Bartenstein. Für ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist der Vorwurf Grafs "unhaltbar". Schließlich habe man gemeinsam mit der Opposition einen bis Dezember reichenden Arbeitsplan vereinbart. Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl kann die Aussagen von Blau und Orange nicht nachvollziehen: Es gehe dem Ausschuss um "sachliche Aufklärung", so Pendl. "Aber ich lehne auch eine Politshow entschieden ab", so Pendl.



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