SPÖ-ÖVP-Versöhnungsgipfel nur mäßig erfolgreich

Kein Kuschelkurs

SPÖ-ÖVP-Versöhnungsgipfel nur mäßig erfolgreich

Ungewohnt harmoniebedürftig hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gezeigt. Er lobte die "gemeinsamen Erfolge" mit dem Koalitionspartner ÖVP. Den Beinahe-Kuschelkurs begründete Kalina mit seinem eigenen Appell an den Regierungspartner.

Sanfte Kritik an der ÖVP gab es trotzdem in Sachfragen.

Gemeinsame Handschrift
Kindergeld, Pflege, Erhöhung der Mindestpension und Wahlaltersenkung: Alles Themen, wo Kalina die gemeinsame Handschrift von SPÖ und ÖVP sieht. "Angesichts der Bilanz nach einem Jahr kann man wirklich zufrieden sein." Die Regierungsarbeit in den vergangenen Tagen sei zwar in den Schatten gestellt worden, gelähmt sei sie aber noch lange nicht. Mitschuld an der Misere haben für Kalina auch die Medien.

Verhältnismäßig groß war diesmal die Begeisterung für den Koalitionspartner. "Ich will die ÖVP in das Lob miteinbeziehen", meinte Kalina. Volle Entwarnung gab es trotzdem nicht. Als Reibepunkte nannte er etwa die Lehrlingsausbildung, wo die SPÖ den Blum-Bonus ausbauen will - dazu gibt's auch ein entsprechendes Sozialpartnerpapier.

Ausländische Fachkräfte
Einen weiteren Appell richtete der rote Bundesgeschäftsführer an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der für die SPÖ den Arbeitsmarkt zu früh für ausländische Fachkräfte öffnen will. Die rote Richtung: "Schulen, Schulen, Schulen - das ist die Devise, die wir in diesem Bereich brauchen." Zuerst müsse man heimische Facharbeiter ausbilden.

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Missethon bleibt misstrauisch
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist offenbar nicht restlos überzeugt. Zwar habe man bei der letzten Ministerratssitzung wesentliche Projekte umsetzen können. Federführend in der Arbeit sei aber die ÖVP-Regierungsmannschaft, so Missethon.

ÖVP macht die Arbeit
Ungefähr zwei Drittel der Gesetzesvorhaben seien aus schwarzen Ministerium gekommen, so der ÖVP-Generalsekretär. "Treibende Kraft" in der Regierung sei die Volkspartei.

Pocht auf Koalitionspakt
Das Umsetzen gemeinsamer Projekte funktioniere vor allem dann besonders gut, wenn man "auf Basis des Regierungsübereinkommens" bleibe, meinte der ÖVP-Stratege. "Wenn wir darüber hinaus grasen, wird es immer von der Diskussion her intensiv". Und die SPÖ würde allzu oft über das Regierungsübereinkommen hinausschießen.

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