SPÖ befragt 200.000 Mitglieder zu TTIP & CETA

Österreichweit

SPÖ befragt 200.000 Mitglieder zu TTIP & CETA

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Freitag in den Räumen der SPÖ-Zentrale in Wien eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) angekündigt. Begleitend werde es eine breite Diskussion mit Experten, Befürwortern und Gegnern des Abkommens geben.

"Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte der Kanzler. Das sei "kein populistischer Reflex", sondern es gehe um eine "breite Bewegung" gegen das Abkommen.

Selbstverständlich sei er für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, betonte Kern. Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. "Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Kritisch seien dabei insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Wichtig sei es auch, in Europa nicht alleine vorzugehen. Mit der SPD sehe er sich "im Kern der Kritik verbunden", auch wenn sie etwas abkommensfreundlicher sei, meinte der Kanzler. "Wir wollen hier mit dem Kollegen Gabriel eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln."

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