Schubhaft ist

Fremdenrechtsnovelle

Schubhaft ist "blanker Faschismus"

Grüne, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Ökumenische Rat der Kirchen bleiben bei ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen wird. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun sprach von "Missbrauch der Politik und des Parlamentarismus", der Schriftsteller Robert Menasse warnte vor einer "radikalen Entsolidarisierung der Gesellschaft". Der Ökumenische Rat zeigte sich "äußert besorgt" über negative Entwicklungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich.

Zuletzt war ein Schubhäftling aus Indien im Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien gestorben - Mehr dazu hier.

"Blanker Faschismus"
Wenn Verschärfungen des Fremdenrechts Probleme lösen würden, "hätten wir längst keine mehr", so Korun und verwies auf vergangene Gesetzesänderungen. Das Gegenteil sei aber der Fall, da die Regierung nun "sehenden Auges eine Gruppe ohne Rechte schafft". Sowohl ein Anstieg bei Schubhäftlingen als auch das Ende der Einbürgerungen führte die Integrationssprecherin als Folge der Gesetzesänderung an. Schubhaft werde nur auf Basis "ethnischer und rassischer Gründe" verhängt, ergänzte Menasse, der das als "blanken Faschismus" bezeichnet.

Schubhaft nur "letztes Mittel"
Der Obmann von "Asyl in Not", Michael Genner, kritisierte die Streichung der Subventionen für unabhängige Beratungsstellen für Schubhäftlinge. Am Dienstagabend ruft eine Plattform von insgesamt 45 Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium auf. Für Genner "nur der Beginn eines Kampfes, der dieses Gesetz und Innenministerin Fekter zu Fall bringen soll". Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, sieht in der Demo einen Appell an die verantwortlichen Abgeordneten, der Gesetzesänderung nicht zu zustimmen. Schubhaft dürfe nur als "letztes Mittel" zum Einsatz kommen. Zentrale Anliegen von Eraslan-Weninger sind faire Rahmenbedingungen und Asylverfahren, unabhängige Beratungsstellen und ein Integrationsressort im Bundeskanzleramt.

Patrick Topoke, Vertreter der Betroffenen, attestierte den Taktiken der Regierung "rassistische Züge". Durch immer neue Gesetze werde es den Betroffenen erschwert, sich zu orientieren und zu integrieren. Österreich sieht Topoke als multikulturell, nur werde das von der Regierung nicht erkannt. Extreme Vorwürfe kamen auch vom Kulturrat Österreich: "Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm", hieß es. Außerdem wirft der Kulturrat der Regierung "systematische Hetze gegen alles Andere" vor.

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