Schüssel: Amtsenthebung Haiders unmöglich

Ortstafelkonflikt

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Schüssel: Amtsenthebung Haiders unmöglich

Sie hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) in den Raum gestellt. Für Schüssel ist diese Aussage "nicht klug". "Das ist einfach juristisch nicht möglich. Gegen den Landeshauptmann von Kärnten können Sie in dieser Frage keine Ministeranklage oder kein Amtsenthebungsverfahren machen", so Schüssel am Montagabend in der "ZiB 2".

Für Schüssel ist der nächste Schritt zur Lösung der Ortstafelfrage eine Verfassungsregelung, wie sie schon im Sommer 2006 geplant war, damals aber am Widerstand der SPÖ und zweier Slowenen-Organisationen scheiterte. Danach könne die damals ebenfalls geplante Verordnung zur Errichtung von 141 Ortstafeln inklusive "Öffnungsklausel" umgesetzt werden.

Beschwichtigt im Streit um Grasser
Im VP-internen Streit um den Abgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser war Schüssel um Beschwichtigung bemüht. Seiner Darstellung zufolge hätte es in der ÖVP eine Mehrheit für Grasser als Vizekanzler gegeben, aber der Finanzminister habe verlangt, dass die Entscheidung weitgehend einstimmig sein müsse. Das sei sowohl ein Zeichen der Qualität Grassers als auch ein Zeichen der "Offenheit der Volkspartei", so der Ex-Kanzler. Und: "In modernen Demokratien sind einstimmige Entscheidungen schwer zu erreichen, auch für mich, auch für Willi Molterer."

Seniorenbundchef Andreas Khol, der mit einem Gegenantrag im ÖVP-Vorstand gegen Grasser gedroht hatte, sei "nach wie vor" einer seiner engsten Verbündeten, versicherte Schüssel. Einen Kampf der ÖVP-Bünde um Grasser weist Schüssel zurück: Es habe bei der Besetzung der ÖVP-Ministerliste lediglich ein Problem mit einem Bundesland (Tirol, Anm.) gegeben, das aber lösbar gewesen wäre. Grasser habe jedoch gesagt: "Ich mache das nur, wenn auch wirklich alle dafür sind."

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