So holt Faymann die ÖVP ins Boot

Koalitionsplan

So holt Faymann die ÖVP ins Boot

Die SPÖ geht ohne personelle Forderungen in die Koalitionsverhandlungen. SPÖ-Chef Werner Faymann ließ gestern vom Parteivorstand sein Verhandlungsteam absegnen. Wichtigste Rolle spielt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die zusammen mit ÖVP-Innenministerin Maria Fekter die Verhandlungen koordiniert. Die große Runde tritt erstmals am kommenden Dienstag zusammen. Faymann am Donnerstag zu ÖSTERREICH: „Die wichtigsten Punkte sind für uns die Sicherung der Beschäftigung und des Gesundheitssystems. Wir werden außerdem erst die Inhalte verhandeln und nicht alles an Ressorts oder Personen festmachen.“ Der SPÖ-Chef war bemüht, der ÖVP entgegenzukommen: „Es soll in der Regierung nicht die SPÖ gegen die ÖVP arbeiten, sondern das soll ein Team sein.“

Arbeitsplätze sind am wichtigsten. Als wichtigsten Knackpunkt nannte Faymann die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der angespannten Wirtschaftslage: „Entscheidend wird sein, wie viel Geld für Konjunkturprogramme da ist, davon brauchen wir nämlich mehrere.“ Gleichzeitig sagte der SPÖ-Chef in Richtung ÖVP deutlich: „Es wird von uns kein Nein zu einer Volksabstimmung über einen künftigen EU-Vertrag geben. Und auch die Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt.“

Schieder zuversichtlich
Wie ÖSTERREICH berichtete, wird Staatssekretär Andreas Schieder die EU-Frage mit ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik verhandeln: Schieder warnt davor, zu sehr auf dem EU-Thema draufzubleiben: „Wir müssen die Bewältigung, warum die Koalition gescheitert ist, angesichts der aktuellen Probleme hintanstellen. Wichtiger ist jetzt, mehrere Konjunkturpakete auf den Weg zu bringen und die Beschäftigung zu sichern.“

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