So pleite ist die Republik

Staatsschulden

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So pleite ist die Republik

Auf 68,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), also 189 Milliarden Euro, ist die Staatsschuld 2009 gestiegen – und damit so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, fordert einen Plan zur Schuldensenkung für 2010 – und notfalls neue Steuern.

Laut EU-Kommission stieg das Budgetdefizit 2009 auf 4,2 Prozent des BIP. Selbst bei striktem Sparkurs, also einem Defizit von höchstens einem Prozent ab 2012, wird es bis 2020 dauern, bis der Schuldenberg auf 65 Prozent des BIP sinkt – wenn keine neue Krise dazwischen kommt.

Die Pläne der Regierung sind Felderer zu lasch
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll setzt jetzt auf die Verwaltungsreform. Bis Jänner soll die Reformarbeitsgruppe die saftigen Pensionsprivilegien bei ÖBB, ORF und Nationalbank wegverhandeln. Doppelgleisigkeiten im Förderwesen will man beseitigen. Wenn man Partner finde, vor allem die Länder, seien Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro drin, so Pröll.

Felderer ist das zu lasch: „Die Regierung muss jetzt eine Entscheidung treffen, auch wenn das dem einen oder anderen Freund weh tut. Ich bin der Meinung, dass auch der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zur Disposition steht.“ Dabei haben die Länder selbst Finanzprobleme, vor allem Kärnten und Niederösterreich.

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(c) ÖSTERREICH

Gibt es jedoch keinen glaubhaften Plan zur Schuldentilgung, müsse der Staat hohe Aufschläge auf die Zinsen in Kauf nehmen, warnt Felderer. Bereits jetzt betragen die Zinszahlungen 7,9 Milliarden Euro im Jahr – also mehr als die 7,3 Milliarden, die der Bund für Schulen ausgibt.

Felderer schlug höhere Mehrwertsteuer vor
Deshalb spricht sich auch der gesamte Staatsschuldenausschuss – inklusive der Regierungsvertreter – für neue Steuern aus, sollten die Einsparungsmaßnahmen nicht den gewünschten Effekt bringen. Diskutiert werden hier nicht nur Vermögenssteuern, Felderer selbst brachte kürzlich eine höhere Mehrwertsteuer ins Gespräch.

Kein Budget-Spielraum bei neuer Wirtschaftskrise
Selbst die besten Sparpläne und saftigsten Steuererhöhungen könnten allerdings vergebens sein, wenn es innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer weiteren Wirtschaftskrise kommt. Ein großzügiges Konjunkturpaket, wie bei dieser Krise, wäre nicht mehr möglich, so Felderer.

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